Europarat erklärt Krim-Referendum für illegal

Members of a ´Maidan´ self-defense battalion take part in weapons training at a Ukrainian Interior Ministry base near Kiev
Members of a ´Maidan´ self-defense battalion take part in weapons training at a Ukrainian Interior Ministry base near Kiev(c) REUTERS (Stringer . / Reuters)
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Kurz vor dem Referendum ist die Lage angespannt. Im Ostern der Ukraine sind Nationalisten und prorussische Kräfte aufeinander geprallt - es gab Tote.

Ein Gutachten des Europarats kam zu dem Schluss, dass das für Sonntag geplante Referendum zur Abspaltung der Krim von der Ukraine illegal ist. In dem der APA vorliegenden Gutachten kommt die "Venedig-Kommission" zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch jene der autonomen Krim eine Volksabstimmung über eine Abspaltung zulassen. Außerdem sei es "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulässt."

Außenminister Sebastian Kurz, gegenwärtiger Europaratsvorsitzende bestätigte gegenüber der dpa: "Ja, es gibt dieses Urteil." Der formale Beschluss sei für kommende Woche vorgesehen. "Es ist klar, dass eine Drohkulisse wie auf der Krim für ein Referendum denkbar schlecht ist", sagte Kurz. "Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes. Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben." Die "Venedig-Kommission" sollte ihre Einschätzung der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.

Der Europarat hat sich nach dreitägigen Beratungen bereits am Freitagabend mit sehr großer Mehrheit für den Erhalt des ukrainischen Staates ausgesprochen und damit gegen Russland gestellt. Bei einer Abstimmung votierten nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen 43 Länder für eine Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betont. Nur Russland stimmte gegen den Text, Armenien und Serbien enthielten sich.

Tote bei Schießerei

Knapp vor dem Referendum über eine Abspaltung der Krim am Sonntag, ist die Lage in der Ukraine angespannt. Bei einer Schießerei zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten im ostukrainischen Charkiw (Charkow) sind in der Nacht zum Samstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Neben einem Anhänger der prorussischen Seite sei auch ein Passant ums Leben gekommen, hieß es aus Polizeikreisen. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Polizist.

Das Blutvergießen ereignete sich wenige Stunden vor dem geplanten Beginn eines für Sonntag angesetzten und international umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Ersten Erkenntnissen zufolge hätten die zunächst auf dem Swoboda-Platz von Charkiw versammelten prorussischen Kräfte am späten Freitagabend ein Gebäude des rivalisierenden Lagers zu stürmen versucht, nachdem von einem Auto aus auf gleichgesinnte Demonstranten geschossen worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Die Autoinsassen seien zu einem Gebäude verfolgt worden, aus dem heraus die Nationalisten wiederum Schüsse abgegeben hätten.

Montag beraten die EU-Außenminister

Am Montag haben indes die EU-Außenminister eine Versammlung in Brüssel angesetzt und die Stimmen für harte Maßnahmen gegen Russland werden immer lauter. Der britische Außenminister William Hague hält für die Europäische Union den "Augenblick gekommen", wegen der Ukraine-Krise härtere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Nach dem Scheitern der Gespräche seiner Kollegen aus Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, am Freitag in London bedauerte Hague in einer Erklärung, dass Lawrow die sich bietende Gelegenheit für einen "diplomatischen Durchbruch" nicht ergriffen habe.

Russland hatte nach dem Machtwechsel in Kiew infolge blutiger Straßenschlachten in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen, offiziell aus "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute". Inzwischen steht die mehrheitlich russischsprachige Halbinsel Krim am Schwarzen Meer faktisch unter der Kontrolle Moskaus. Die Bevölkerung der autonomen ukrainischen Teilrepublik soll in einem Referendum am Sonntag über eine mögliche Angliederung an Russland entscheiden. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, mit einem völkerrechtswidrigen Volksentscheid die Spaltung der Ukraine voranzutreiben.

(APA/ AFP/Reuters/dpa/Red. )

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