Der italienische Politiker hofft, dass der Europäische Gerichtshof das Verbot gegen ihn, für öffentliche Ämter zu kandidieren, aufhebt.
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi will laut eigenen Angaben an der Spitze seiner Partei Forza Italia trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung bei den Europawahlen im Mai antreten. "Ich wäre glücklich, als Spitzenkandidat in den fünf italienischen Wahlkreisen anzutreten", sagte Berlusconi nach Medienangaben vom Samstag.
Seine Hoffnung sei es, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg seiner Beschwerde gegen das Anti-Korruptions-Gesetz stattgibt und das mit seiner Verurteilung verbundene Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden oder für solche zu kandidieren, ausgesetzt wird. Wegen dieses Gesetzes war Berlusconi im vergangenen November aus dem italienischen Parlament ausgeschlossen worden. Dem Gründer der zur EVP gehörenden Forza Italia war infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs der Pass entzogen worden
"Es wäre ein gravierender Verstoß gegen sein Recht, Italiens Konservative zu vertreten, wenn Berlusconi nicht antreten könnte. Wenn jemand Berlusconi daran hindern würde, am Wahlkampf teilzunehmen, würde er vor Millionen von Italienern eine große Verantwortung übernehmen müssen", hatte der Koordinator von Berlusconis Partei Giovanni Toti am Freitag betont. Toti gehört zu den engsten Mitarbeitern Berlusconis zählt.
Der 77-jährige Berlusconi war im vergangenen August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters aber nicht. Am 10. April wird ein Gericht allerdings entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Sozialdienst leisten muss. Vergangenen Sommer wurde Berlusconi zudem in erster Instanz im "Fall Ruby" wegen Sex mit Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess beginnen.
(APA)