Der iranische Außenminister Zarif ließ Abendessen mit Ashton platzen. Zarif trifft auch österreichische Abgeordnete. Grüne wollen dabei auf Menschenrechte pochen.
Wien. Für die Kameras der Fotografen versuchten die beiden am Dienstag ihren Disput wegzulächeln. Doch das Zusammentreffen zwischen dem iranischen Außenminister, Mohammed Javad Zarif, und der EU-Außenbeauftragten, Catherine Ashton, in Wien hatte mit diplomatischen Unstimmigkeiten begonnen. Zarif hatte tags zuvor kurzerhand ein Abendessen mit Ashton abgesagt. Dass er das gemeinsame Mahl mit der EU-Diplomatin verschmähte, hat handfeste politische Gründe: Ashton sprach bei ihrem jüngsten Besuch in Teheran mit iranischen Dissidenten – und zwar in der österreichischen Botschaft. Die Vertretung Österreichs erhielt dafür bereits vom iranischen Außenamt einen Rüffel. Und nun wurde Ashton „bestraft“, indem ihr Zarif seine Gesellschaft verwehrte.
Der iranische Außenminister ist in Wien, um unter Vermittlung Ashtons über Teherans Atomprogramm zu verhandeln. An den Gesprächen mit dem Iran nehmen Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschlands teil. Dass es seit mehreren Monaten mit Teheran wieder offenbar ernsthafte Verhandlungen gibt, ist vor allem Irans neuem Präsidenten, Hassan Rohani, zu verdanken. Rohani und sein Außenminister Zarif gingen nach vielen Jahren Eiszeit wieder auf die USA und die europäischen Staaten zu.
Zugleich versprach der iranische Präsident auch Reformen im Inneren. Doch an der Menschenrechtslage im Iran hat sich nach wie vor nichts verbessert. Im Gegenteil: Die Zahl der Hinrichtungen stieg zuletzt sogar wieder an.
„Zarif zu Antworten drängen“
Heute, Mittwoch, trifft der iranische Außenminister Zarif auch mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Parlamentes zusammen. Für die Grünen nimmt ihre Menschenrechtssprecherin, Alev Korun, an der Unterredung teil. Sie werde dabei die Verfolgung von Regimekritikern im Iran, die Folter und die Exekutionen klar ansprechen, sagt Korun zur „Presse“. Man dürfe nicht zulassen, dass im Windschatten der Atomgespräche die Menschenrechtslage aus der Diskussion verdrängt werde. „Jetzt ist die Möglichkeit da, den iranischen Außenminister direkt zu Antworten zu drängen“, meint Korun.
Disput in Irans Führung
Trotz aller Reformankündigungen sind Zarif und Präsident Rohani Teil des iranischen Regimes. Sie wollen den Herrschaftsstrukturen vielleicht ein etwas freundlicheres Antlitz verleihen, sie bestenfalls umgestalten, keinesfalls aber abschaffen. Es geht der politischen Führung darum, das Land – und damit letzten Endes auch die eigene Macht – zu stabilisieren.
Mit welchen Mitteln das geschehen soll, ist Teil interner Diskussionen: Rohani will den Menschen im Iran etwas mehr Luft zum Atmen geben und durch einen Ausgleich mit dem Westen die drückenden internationalen Strafmaßnahmen loswerden. Die Hardliner sehen das hingegen mit Missfallen. Ein iranischer Menschenrechtler meinte zuletzt im Gespräch mit der „Presse“, dass die Zunahme der Hinrichtungen mit diesem Richtungsstreit zusammenhängen könnte: „Wenn sich die Staatsmacht politisch unsicher fühlt, muss sie nach außen irgendwo Stärke zeigen.“
Damit die Sanktionen gegen den Iran weiter gelockert oder sogar aufgehoben werden, braucht Rohani Erfolge bei den Atomverhandlungen. Vor allem die USA, Israel und einige europäische Staaten werfen Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu bauen.
Zähe Verhandlungen
Im November war bei Gesprächen in Genf ein erster Durchbruch erzielt und gleichsam ein Fahrplan festgelegt worden, wie der Atomstreit gelöst werden könnte. Jetzt geht es um die Mühen der Ebene – darum, in zähen Verhandlungen Einigungen in konkreten Fragen zu erzielen: etwa über den Umfang der Urananreicherung im Iran oder die Zukunft der umstrittenen Nuklearanlage in Arak.
Umstrittener Reaktor
In Arak entsteht ein Schwerwasserreaktor, der nach Angaben Teherans zivilen wissenschaftlichen Zwecken (Medizin, Landwirtschaft) dient. Beim Betrieb dieses Reaktors würde aber auch Plutonium anfallen, das für Atombomben verwendet werden könnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2014)