Während Russlands Verteidigungsminister demonstrativ die Krim besuchte, entbrannte in der Nato eine Debatte über eine Truppenverstärkung an der Ostgrenze des Bündnisses.
Die ukrainischen Truppen auf der Krim sollen sich von der Halbinsel zurückziehen. Dies hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Montag bekanntgegeben. Die Truppen sollen ins Kernland verlegt werden. Zuvor hatten russische Soldaten nach Angaben des ukrainischen Militärs den Marinestützpunkt in Feodosia besetzt. Die Russen hätten Hubschrauber eingesetzt und Schüsse abgefeuert, sagte Leutnant Anatoli Mosgowoi per Telefon der Nachrichtenagentur Reuters. Die ukrainischen Soldaten seien unbewaffnet gewesen.
Die Marinebasis in Feodosia war einer der letzten Stützpunkte auf der Krim in der Hand des ukrainischen Militärs. Vergangenen Freitag wurden zwei Militärstützpunkte von russischen Truppen besetzt. Die britische BBC meldet, dass russische Soldaten nun die komplette Kontrolle über die Krim haben. Demonstrativ besuchte russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu als erstes Moskauer Regierungsmitglied die Krim. Er ernannte den übergelaufenen ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum Vizekommandanten der russischen Schwarzmeerflotte.
Russland verhängt Sanktionen gegen Kanada
Moskau hat als Reaktion auf Strafmaßnahmen des Westens nun Sanktionen gegen Kanada verhängt. Betroffen seien Regierungsvertreter, Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens, erklärt das russische Außenministerium am Montag. So dürfen beispielsweise Mitarbeiter von Premierminister Stephen Harper und Parlamentsabgeordnete nicht mehr nach Russland einreisen. 13 Personen von den Sanktionen betroffen. Kanada hatte in der vergangenen Woche Strafmaßnahmen gegen sieben russische und drei Krim-Vertreter beschlossen.
Auf der Krim wurde unterdessen der russische Rubel als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Nach Ende einer Übergangsfrist - genannt wurde der 1. Jänner 2016 - soll der Rubel als alleiniges Zahlungsmittel gelten. Seit Montag werden auch Gehälter und Sozialleistungen in Rubel ausbezahlt, wobei Einkäufe auch mit der ukrainischen Währung Griwna möglich sind.
Dreht Ukraine den Strom ab?
Indes fiel in mehreren Orten auf der Krim am Sonntagabend der Strom aus. Für die Strom- und Wasserversorgung der Halbinsel ist die Ukraine zuständig. Nach einem Referendum über eine Abspaltung hat jedoch Russland die Krim inzwischen in sein Staatsgebiet aufgenommen. Aksjonow hatte am Sonntag den Bau von Kraftwerken angekündigt, um die Krim unabhängig von der ukrainischen Stromversorgung zu machen.
Überschattet von dem Konflikt mit Russland um die Ukraine kommen Vertreter von mehr als 50 Staaten am heutigen Montag zu einem Gipfel zur Atomsicherheit im niederländischen Den Haag zusammen. Dominiert werden dürfte das zweitägige Treffen von einer von US-Präsident Barack Obama einberufenen Zusammenkunft der sieben großen Industriestaaten (G-7) zur Ukraine-Krise. Obama, der zwischenzeitlich in den Niederlanden gelandet ist, sicherte den europäischen NATO-Staaten die Solidarität Washingtons zu.
Rumänien für "Neupositionierung" der Nato
Im atlantischen Bündnis ist derweil eine Debatte entbrannt, ob man die Truppen an der Ostgrenze der Nato verstärken soll. Während Rumänien, das in der EU gemeinsam mit Polen mit die härteste Linie gegenüber Russland fährt, nach den Worten von Präsident Traian Basescu für eine "Neupositionierung der militärischen Ressourcen der Nato" eintritt, hieß es aus dem deutschen Verteidigungsministerium, es sei keine Verstärkung der Truppenpräsenz an der östlichen Grenze des Bündnisgebietes geplant.
Ministerin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende mit der Forderung nach einer stärkeren Rolle der Nato für Irritationen gesorgt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt", sagte sie dem Magazin "Der Spiegel".
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderte Russland am Montag auf, ein Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern. Sie habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat deutlich gemacht, dass sein Land dafür faktisch die Verantwortung trage, sagte Regierungssprecher Seibert.
(APA/Reuters/AFP)