Japan gibt grünes Licht für Waffenexporte

Durch die neue Regelung droht Konflikt mit China.

Tokio. Der Streit zwischen China und Japan droht erneut zu eskalieren: Tokio hat Beschränkungen für Rüstungsexporte gelockert. Am Dienstag erlaubte Premier Shinzo Abe die Ausfuhr von Waffen sowie die Teilnahme an Entwicklung und Bau von Rüstungsgütern. Voraussetzung sei, dass diese dem „internationalen Frieden und der Sicherheit Japans“ dienten. Betroffen sind vor allem Patrouillenboote oder Minensuchgeräte. Panzer oder Kampfflugzeuge sollen nicht verkauft werden.

Peking sieht das als weiteres Anzeichen dafür, dass Japan aufrüsten will: Tatsächlich rückt der Premier von einem jahrzehntelang geltenden generellen Verbot von Waffenexporten ab. Er hat erst 2013 erstmals seit elf Jahren das Militärbudget erhöht. Abe hat Japan eine größere militärische Rolle in der Region zugedacht und will das Militär stärken, um der Bedrohung zu begegnen, die er in Chinas rascher Aufrüstung sieht. China und Japan streiten um Inseln im Ostchinesischen Meer, in deren Nähe Rohstoffvorkommen vermutet werden.

Schon Abes Vorgänger legten die Verfassung, die nach dem Zweiten Weltkrieg festschrieb, dass Japan nie wieder Krieg führen, eine Armee oder Marine haben sollte, großzügig aus. Abe geht noch weiter. Er will auch das Verbot aufheben, das Japan einen Einsatz in Übersee oder die Unterstützung Verbündeter untersagt. (Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2014)

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