Nach mehreren blutigen Zwischenfällen müssen rechtsradikale Aktivisten ihre Waffen abgeben. Die Entwaffnung der Selbstverteidigungsgruppen war vor allem von Russland, aber auch vom Westen gefordert worden.
Kiew/Wien. Die rußgeschwärzten Kolonnaden des Kiewer Dynamo-Stadions sollen wieder in Weiß erstrahlen. Am Dienstag machten sich Arbeiter der Stadtverwaltung daran, den bei den Unruhen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Jänner belagerten Vorplatz des Sportstadions zu säubern. Vor dem Stadion harrten in Eiseskälte jene Aktivisten aus, die sich nun endgültig von den Straßen zurückziehen sollen: die des sogenannten „Rechten Sektors“. Sie müssen nun ihre Waffen abgeben.
In den vergangenen Tagen haben sich die Spannungen zwischen der neuen Regierung und der Sammelbewegung von Neofaschisten verstärkt. Mitglieder des Rechten Sektors, der sich als Partei konstituiert hat und dessen Anführer Dmitrij Jarosch bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai als Kandidat antritt, fordern nach einem tödlichen Schusswechsel den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow.
Zu einem weiteren blutigen Zwischenfall kam es am Montagabend, als ein offenbar betrunkener Anhänger des Rechten Sektors im Zuge eines Streits auf einen anderen Kämpfer im Zentrum Kiews zielte. Drei Menschen wurden dabei verletzt. Die Polizei überwachte unterdessen den Abzug des Rechten Sektors aus dem Hotel Dnipro, wo dieser sein Hauptquartier aufgeschlagen hatte. Die Kämpfer stiegen in Busse ein.
Forderung des Westens
Das Parlament hat am Dienstag Konsequenzen aus den Vorfällen der letzten Zeit gezogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, paramilitärischen Gruppierungen, egal, welcher politischer Couleur, die Waffen zu entziehen. Das Innenministerium und der Geheimdienst SBU sollen sich um diese Aufgabe kümmern.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte vor der Abstimmung, wer Waffen trage und weder der Polizei noch den Sicherheitskräften oder der Nationalgarde angehöre, gehöre zu „Saboteuren“. Die Entwaffnung der Selbstverteidigungsgruppen war vor allem von Russland, aber auch vom Westen gefordert worden. (som/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2014)