Premier Manuel Valls stellte ein Kabinett nach deutschem Vorbild vor: weniger Minister, ein Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums und das Comeback von Ségolène Royal, der Ex-Lebensgefährtin von Präsident Hollande.
Paris. Alles sei schnell und problemlos verlaufen bei der Zusammenstellung des neuen Kabinetts, versicherte Präsident François Hollande vor der Presse im Hof des Elysée-Palasts. Business as usual – dies war der Eindruck, den Hollande auf den Weg zum EU-Afrika-Gipfel in Brüssel, wo die Signale aus Paris aufmerksam registriert wurden, zu verbreiten suchte.
Wie üblich verlas der Generalsekretär der Präsidentschaftskanzlei die Ministerliste auf Vorschlag des neuen Premiers, Manuel Valls. Auffällig ist dabei vor allem der Personalabbau. Mit nur noch 16 Ministerposten ist das Kabinett im Unterschied zu bisher 21 Ministerien viel kleiner geraten. Dies war eine der Vorgaben bei der Regierungsumbildung nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen gewesen. Ergänzt werden die acht Frauen und neun Männer noch durch zahlreiche Staatssekretäre. Als Modell der Straffung soll die deutsche Regierung gedient haben.
Ségolène Royals Rückkehr
Unter den Ministern finden sich nur zwei Neue: François Rebsamen, der Bürgermeister von Dijon, als Minister für Arbeit und Beschäftigung, sowie die Ex-Präsidentschaftskandidatin (und frühere Lebensgefährtin des Staatschefs) Ségolène Royal an der Spitze eines erweiterten Umwelt- und Energieministeriums. Sie hatte freilich in der Ära Mitterrand Ministerposten inne und war insofern keine große Überraschung, da ihr Name schon seit Tagen durch die Gazetten geisterte. Ihr Comeback ist dennoch bemerkenswert.
Manuel Valls hat kein komplett eigenes Team mitgebracht. Die neue Regierung besteht weiterhin ausschließlich aus engen Vertrauten des Präsidenten, der damit seine Autorität als Chef an der Staatsspitze bekräftigt.
Dass Laurent Fabius als Außenminister, Jean-Yves Le Drian als Verteidigungsminister, Marisol Touraine als Sozial- und Gesundheitsministerin oder Aurélie Filippetti in der Kultur und Kommunikation bestätigt werden, ist erwartet worden. Eher überraschend ist dagegen, dass Christiane Taubira Justizministerin bleibt, denn sie versteht sich politisch nicht besonders mit Valls und wird zudem seit ihrer Gesetzesvorlage für die Homosexuellen-Ehe von ganz rechts massiv angefeindet. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll erhält zusätzlich die Aufgabe, als Regierungssprecher die Kommunikation der Regierung zu verbessern.
Mehr Einfluss als bisher haben Benoît Hamon als Erziehungsminister, Ex-Arbeitsminister Michel Sapin als Finanz- und Haushaltsminister und Arnaud Montebourg, der zusätzlich zur Industriesanierung von Pierre Moscovici das Wirtschaftsministerium übernimmt. Der vormalige Budgetminister Bernard Cazeneuve erbt von Valls das Innenministerium.
Auszug der Grünen
Auf der Liste fehlen indes die Grünen. Bereits am Dienstag hat die Parteileitung von Europe-Ecologie-Les Verts beschlossen, den neuen Regierungschef zu boykottieren. Die Entscheidung fiel sehr knapp aus und ist bei den Grünen sehr umstritten. So haben sich 14 der 15 Abgeordneten und neun von zehn Senatoren für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Die bisherige Wohnungsministerin Cécile Duflot hat indes angekündigt, eine Regierung unter Valls zu boykottieren.
Das sei als Taktik „nicht seriös“, kritisiert Daniel Cohn-Bendit: „Cécile Duflot hat nicht das Recht, aus persönlichen Ambitionen die Umweltbewegung als Geisel zu nehmen.“ Die Kontroverse zeigt, dass auch die Grünen in eine Identitätskrise schlittern. Der Fraktionschef der Grünen in der Nationalversammlung, François de Rugy, ließ am Mittwoch offen, ob seine Partei bei der Abstimmung am kommenden Dienstag der Regierung Valls das Vertrauen aussprechen werde oder nicht.
AUF EINEN BLICK
Ségolène Royal. Das Revirement brachte zwei Neue in die Regierung, wovon eine ein altbekanntes Gesicht hat: Ségolène Royal, Ministerin in der Ära Mitterrand und Ex-Lebensgefährtin des Präsidenten Hollande, avancierte zur Energie- und Umweltministerin. 2007 hatte sie die Kandidatur der Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen errungen, unterlag aber Nicolas Sarkozy. Wie sich hinterher herausstellte, hatte sie Hollande zuvor aus der Wohnung geworfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2014)