Laut Satellitenaufnahmen der NATO sind 40.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine "einsatzbereit". Putin warnt Europa unterdessen vor Gaslieferungs-Engpässen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt Europa vor Gaslieferungs-Engpässen gewarnt. In einem am Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Brief an 18 Staatsführungen in West- und Osteuropa bot er zugleich eine Kooperation bei der Wiederankurbelung der am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft an. Laut NATO befinden sich bis zu 40.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine.
Der russische Gazprom-Konzern könne gezwungen sein, gegenüber der Ukraine auf einer Vorauszahlung zu bestehen, hieß es in dem unter anderem an die Regierungen in Deutschland, Frankreich und Italien gerichteten Schreiben. Sollte Kiew seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, würden die Gaslieferungen "vollständig oder teilweise" gestoppt.
Es könne "wirklich negative Folgen für den Gastransfer über die Ukraine" geben, warnte der russische Staatschef die europäischen Regierungszentralen in dem Brief. Russland und die "europäischen Partner" sollten "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten, um die Wirtschaftsprobleme der Ukraine in den Griff zu bekommen.
Russland sei "bereit, sich an der Stabilisierung und Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen", schrieb Putin. Es müssten "unverzüglich Beratungen auf Ebene der Wirtschafts-, Finanz- und Energieminister" aufgenommen werden, "um die Lieferungen und den Transit des russischen Gases bei strikter Beachtung der Vertragsbedingungen sicherzustellen". Die EU bezieht ein Viertel ihres Erdgases aus Russland, davon fast 40 Prozent über die Ukraine.
Kredite und Subvention für die Ukraine
Der russische Präsident verwies darauf, dass sein Land die ukrainische Wirtschaft "durch Rabatte bei den Gaspreisen in den vergangenen vier Jahren mit insgesamt 35,4 Milliarden Dollar subventioniert" habe. Moskau habe der Ukraine im vergangenen Dezember außerdem einen Kredit von drei Milliarden Dollar gewährt. Dagegen hätten sich die Europäer bisher mit "Absichtserklärungen" hervorgetan.
Vor kurzem hatte Moskau Kiew die letzten Rabatte für Gaslieferungen gestrichen. Die ukrainische Übergangsregierung akzeptiert den Schritt aber nicht. Inzwischen steht das pleitebedrohte Land mit 2,2 Milliarden Dollar bei Russland in der Kreide.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, kündigte an, dem Exekutivrat des IWF das angestrebte Strukturprogramm für die Ukraine Ende April oder Anfang Mai zur Entscheidung vorzulegen. Der Währungsfonds hatte Kiew Ende März einen Kredit in Höhe von bis zu 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die Weltbank hatte Kiew zusätzliche Mittel von bis zu drei Milliarden Dollar für Projekte zugesagt.
"Bedrohung für die Ukraine"
Die NATO zeigte in ihrem militärischen Hauptquartier im belgischen Mons Satellitenbilder vom ukrainisch-russischen Grenzgebiet mit Panzer- und Transportfahrzeugen sowie Hubschraubern der russischen Armee. "Zwischen 35.000 und 40.000" russische Soldaten seien dort zumeist provisorisch in "mehr als hundert Stützpunkten" stationiert, teilte die Militärallianz mit. Der Chef des NATO-Zentrums für Krisenmanagement, der britische Brigadegeneral Gary Deakin, sagte, die Einheiten seien "bereit, sich schnell in Marsch zu setzen". Weiter sprach er von einer "Bedrohung für die Ukraine", auch wenn die "Absichten der Russen" nicht bekannt seien.
Russland hat diese Aufklärungsfotos als veraltet bezeichnet. "Auf den Bildern sind Einheiten des Südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer 2013 geübt haben. Damals fanden auch im Raum der ukrainischen Grenze Manöver statt", sagte ein Offizier des Generalstabs am Donnerstag in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti.
NATO-Militärs haben die Kritik an Satellitenbildern über russische Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine jedoch zurückgewiesen. Die Fotos seien zwischen Ende März und Anfang April entstanden, bekräftigte ein Beamter im militärischen NATO-Hauptquartier am Freitag im belgischen Mons. "Es gibt keinen Hinweis auf militärische Aktivitäten in diesen Regionen 2013 oder Anfang 2014."
Straffreiheit für prorussische Demonstranten
Die ukrainische Übergangsregierung stellte militanten prorussische Demonstranten im Osten des Landes Straffreiheit in Aussicht. Sollten sie ihre Waffen niederlegen und die von ihnen besetzten Verwaltungsgebäude verlassen, würden sie straffrei ausgehen, versprach Übergangspräsident Alexander Turtschinow.
Die Europäische Union erwägt nach Angaben von EU-Diplomaten die baldige Entsendung von Experten in die Ukraine, um der dortigen Übergangsregierung bei Polizei und Justiz betreffenden Fragen beizustehen. Über den entsprechenden Vorschlag Großbritanniens, Polens und Schwedens soll am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg diskutiert werden. Ein entsprechendes Angebot hatte Österreich bereits im März an Kiew gerichtet. Die Experten könnten ihre Arbeit den Angaben zufolge im Juni aufnehmen. Die Abordnung könne aus etwa hundert Mitgliedern bestehen, darunter Polizeiexperten, Richter und Staatsanwälte.
(APA/AFP)