Außenminister Sebastian Kurz im Gespräch mit sechs Chefredakteuren über die Krise in der Ukraine, die dortigen Fehler der EU, das Verhältnis Österreichs zu Wladimir Putin – und seine ersten außenpolitischen Akzente.
Die Presse: Sie empfehlen der Ukraine die nicht existente österreichische Neutralität als Modell, um das Problem zu lösen?
Sebastian Kurz: Nicht die Tatsachen verdrehen! Die Ukraine ist an uns herangetreten und hat uns gebeten, Know-how zu Neutralität und Blockfreiheit zu liefern. Wir haben das gern gemacht. Es waren Experten aus unserem Außenministerium in der Ukraine, um die Rechtsberater der Regierung über unser Modell zu informieren. Aber - das kann man durchaus selbstbewusst sagen - wir sind mit unserer Neutralität gut gefahren. Blockfreiheit oder Neutralität ist für die Ukraine wahrscheinlich ein besserer Weg als ein Nato-Beitritt. Aber die noch wichtigere, entscheidendere Frage wird sein: Wo steht die Ukraine wirtschaftspolitisch? Es muss für die Ukraine eine andere Alternative als entweder Mitgliedschaft in der EU oder in der eurasischen Zollunion geben. Wir müssen das Blockdenken beenden.
Hat die EU Fehler begangen und die Ukraine, einen zerrissenen Staat, zu sehr ermutigt?
Im Nachhinein ist es immer leicht, Schlüsse zu ziehen. War es richtig, dass die EU der Ukraine eine europäische Perspektive bietet? Ja, aus meiner Sicht schon, jedes geografisch europäische Land muss diese Perspektive zumindest theoretisch haben. Haben wir damit gerechnet, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen nicht unterschreibt? Wahrscheinlich nicht. Haben wir damit gerechnet, dass einige Wochen später die Maidan-Bewegung die Regierung stürzt und eine neue Regierung an die Macht kommt? Auch nicht. Was kann man daraus lernen? Dass man nicht darauf hätte drängen sollen, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben, sondern besser darauf, Gespräche über dessen Auswirkungen auf Russland aufzunehmen. Wir müssen an der Vision arbeiten, eine gemeinsame Freihandelszone mit Russland aufzubauen.
Zeigt dieser Konflikt die Grenzen der Europäischen Union auf?
Nein, wenn man einen Krieg verhindern möchte, wäre es falsch gewesen, militärisch zu antworten. Man muss politisch antworten. Die Staats- und Regierungschefs haben einen Dreistufenplan beschlossen, in dem Wirtschaftssanktionen die Ultima Ratio sind. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass wir noch nicht auf der Stufe drei der Wirtschaftssanktionen angelangt sind.
Ist diese sehr diplomatische Haltung den Interessen der Wirtschaft an Russland geschuldet? Sind Sie eher Wirtschaftsminister als Außenminister?
Wir haben ein politisches Interesse an einer friedlichen Lösung, und das deckt sich mit den wirtschaftlichen Interessen, die aber nicht die Basis für unser politisches Handeln sind. Auch ohne jegliches wirtschaftliche Interesse würde ich eine friedliche Lösung anstreben.
Wann immer die Europäer von Sanktionen reden, betrügen sie sich doch selbst, weil sie nicht sagen, dass diese Sanktionen hauptsächlich auf den zurückfallen werden, der sie verhängt.
Die Sanktionen würden uns auch selbst treffen. Aber wenn es keine Alternative gibt, dann wird es diese Wirtschaftssanktionen geben, so haben das die Staats- und Regierungschefs beschlossen. Ich habe in einer der letzten Sitzungen der Außenminister angeregt, dass bei Wirtschaftssanktionen ein Import- und Exportverbot von Waffen der erste richtige Schritt wäre. Es gab einige Länder, die mir massiv widersprachen. Uns würden dafür Sanktionen im Banken- und Versicherungsbereich am härtesten treffen. Doch nicht nur Europa ist vom russischen Gas abhängig. Umgekehrt ist auch Russland auf die europäischen Abnehmer angewiesen.
Ist das neutrale Österreich neutral in diesem Konflikt?
Wir sind militärisch neutral. Das heißt aber nicht, dass man politisch keine Meinung haben darf.
Hätte Österreich mehr Abstand zu Putin gutgetan?
Ich glaube, dass mehr Abstand zwischen der EU und Russland genau das falsche Konzept für die Vergangenheit gewesen ist . . .
Ich spreche von Österreich.
. . . insofern glaube ich nicht, dass Österreich da auf einem falschen Weg war. Im Gegenteil. Wir hätten früher versuchen müssen, eine Annäherung der EU und Russlands voranzutreiben. Man hat zugesehen, wie die EU gewachsen und gewachsen ist und parallel dazu Putin an seinem Gegenmodell, der eurasischen Zollunion, gebastelt hat. Dass eine Zerreißprobe in Ländern wie der Ukraine, in Moldau, Georgien kommen kann, war vorhersehbar.
Hat man Putin zu stark provoziert?
Man hat zumindest die Auswirkungen für Russland zu wenig mitgedacht.
In Österreich spielte Außenpolitik zuletzt keine große Rolle.
Wir sollten uns in Österreich mehr mit Außenpolitik beschäftigen. Es sind nicht nur die 37 internationalen Organisationen hier, sondern 60 Prozent unseres Gewinns werden mittlerweile im Ausland erwirtschaftet. Wir sind ein sehr internationales Land geworden, wesentlich vielfältiger, haben eineinhalb Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen uns bemühen, noch weltoffener zu werden. Und ein paar außenpolitische Akzente konnte ich schon setzen: Es ist für uns eine große Ehre, die Iran-Atomgespräche nach Österreich geholt zu haben.
Was sagen Sie zur Wahl in der Türkei?
Ich habe großen Respekt vor den Reformen der vergangenen Jahre. Aber: Meinungseinschränkungen, insbesondere in den neuen Medien, bringen die Türkei sicher weiter von Europa weg. Ich hoffe, dass die Türkei nach den Wahlen wieder einen anderen Weg einschlägt.
Schlägt Ungarn den richtigen Weg ein?
Ich will die Beziehungen zu Ungarn stärken, weil wir dort starke wirtschaftliche Interessen haben, wohl wissend, dass das eine der schwierigsten Aufgaben ist. Das Verhältnis zu Ungarn ist gerade aufgrund der Benachteiligung österreichischer Bauern, aber auch österreichischer Unternehmen höchst angespannt. Ich hatte vor den Wahlen nicht den Eindruck, dass Ungarn zu einer besseren Kooperation bereit ist. Es sind nicht alle europäischen Länder betroffen, denn Viktor Orbán geht sehr unterschiedlich vor. Produzierende Industrie, Automobilindustrie, Autozulieferindustrie, viele Branchen, die Arbeitsplätze schaffen, werden teilweise sehr gut behandelt. Dann gibt es andere Branchen, wie zum Beispiel den Bankensektor, die beschnitten werden. Es gilt, die Zusammenarbeit mit all jenen zu suchen, die in ähnlichen Branchen wie wir in Ungarn zu tun haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2014)