Nachdem die Ukraine Spezialeinheiten in die besetzten Städte geschickt hat, ist die Lage endgültig eskaliert.
Nach der Besetzung von Verwaltungsgebäuden in der ostukrainischen Stadt Slawjansk durch pro-russische Separatisten hat die Regierung in Kiew Spezialkräfte in die Region entsendet. In der Stadt kam es daraufhin zu heftigen Gefechten - es gibt Tote und Verletzte. Ein Geheimdienstagent sei getötet und fünf weitere Menschen seien verletzt worden. Bei den "Separatisten" habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben, schrieb Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite. Die Aktivisten in Kampfanzügen hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Spezialeinheiten eröffnet.
Awakow warf der Gegenseite vor, "menschliche Schutzschilde" einzusetzen. Zuvor hatte der Minister den Einwohnern der Stadt geraten, ihre Häuser nicht zu verlassen und sich von Fenstern fernzuhalten. Er warf den Bewaffneten vor, auf die Spezialkräfte zu feuern, "um zu töten".
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hatten am Samstagabend rund 20 Angreifer in Kampfanzügen die Kontrolle über das Polizeikommissariat und den Sitz des Geheimdienstes SBU von Slawjansk übernommen. Demnach war Ziel des Angriffs die Erbeutung von 20 Maschinengewehren und 400 Makarow-Gewehren in der Polizeiwache, um damit Mitstreiter zu bewaffnen. Militärhubschrauber kreisten über der Stadt mit etwa 100.000 Einwohnern, hieß es.
Auch in Donezk stürmten prorussische Gruppen das Hauptquartier der Polizei, indessen es in Kramatorsk und Krasnyi Lyman nach Angriffen "bewaffneter Kämpfer" auf Verwaltungsgebäude Schusswechsel mit den Sicherheitskräften gab.
"Möge Gott mit uns sein"
"In Slawjansk hat ein Anti-Terror-Einsatz begonnen. Es wurden Kräfte aus allen Landesteilen herangezogen. Möge Gott mit uns sein", schrieb Awakow im Online-Netzwerk Facebook. Er forderte die Bewohner auf, aus Sicherheitsgründen ihre Häuser nicht zu verlassen und die Fenster nicht zu öffnen. Der Minister der pro-westlichen Regierung in Kiew wirft Russland eine Aggression in der russisch geprägten Region vor.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow weist dies zurück. Er hatte gewarnt, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern.
Verdacht auf russische Militärpräsenz
Seit Wochen fordern prorussische Gruppen eine Angliederung des Gebiets an Russland nach dem Vorbild der von Moskau annektierten Halbinsel Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie der Region. Eine föderalistische Ukraine lehnt die Übergangsregierung in Kiew aber ab - sie fürchtet ein Auseinanderbrechen des Landes. Die Präsenz uniformierter, bewaffneter und offenkundig gut organisierter Gruppen schürt den Verdacht, dass es sich wie bereits auf der Krim um russische Militärangehörige handelt. Die massive russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine schürt zudem die Sorge vor einer Intervention.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief in der Ukraine-Krise alle Seiten zu "größtmöglicher Zurückhaltung" auf. Ban sei "zutiefst besorgt" über die sich zuspitzende Lage und die größer werdende Gefahr "gewaltsamer Zusammenstöße", hieß es am Samstag in einer Erklärung am UNO-Sitz in New York. Alle Seiten müssten sich nun um eine Beruhigung der Lage bemühen, rechtsstaatliche Prinzipien befolgen und größtmögliche Zurückhaltung zeigen. Ban verlangte zudem einen "dringenden und konstruktiven Dialog", um eine Deeskalation der Lage zu erreichen und alle Meinungsverschiedenheiten anzusprechen.
USA drohen mit Konsequenzen
Russland dürfe keine Schritte zur Eskalation der Lage in der Ostukraine unternehmen und müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen, hieß es aus dem Außenministerium in Washington nach einem Telefon von Minister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Bei den Geschehnissen handle es sich um "inszenierte und abgestimmte" Aktionen wie auf der Krim. Russland drohten nun "weitere Konsequenzen", sagte Kerry demnach Lawrow.
Lawrow wies die Vorwürfe zurück. Die schwere Krise sei von der "unfähigen" Regierung in Kiew hervorgerufen worden, sagte der Außenminister laut der Agentur Itar-Tass. Jede militärische Aktion der ukrainischen Regierung in der Ostukraine gefährde die diplomatischen Bemühungen und geplante Friedensgespräche.
Westen berät am Donnerstag mit Ukraine
Am Donnersteg wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. US-Vizepräsident Joe Biden will überdies angesichts der Lage am 22. April der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Besuch abstatten. Die USA wollen damit ihre Unterstützung für eine "vereinigte, demokratische Ukraine" unterstreichen. Bei dem Besuch soll es auch um die Lage in der Ostukraine gehen, teilte das Weiße Haus mit.
Die EU-Kommission setzt sich für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor möglichen Gasengpässen ein. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schrieb dazu nach dpa-Informationen bereits am Freitag einen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. Putins Warnbrief zur Gasversorgung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise an 18 EU-Länder werfe wichtige Fragen für Europas Energiesicherheit auf. Die Kommission plädiere dafür, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg über den Streit sprechen. Es solle auch eine Telefonkonferenz von Energiekommissar Günther Oettinger mit den EU-Energieministern geben, hieß es.
(APA/ AFP)