Eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro soll für die Ukraine freigegeben werden. Neue Sanktionen gegen Russland sollen nicht beschossen werden.
Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland stehen im Mittelpunkt eines Treffens der 28 EU-Außenminister am Montag (12.30 Uhr) in Luxemburg. Sie werden eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro freigeben.
Hinzu kommen früher bereits genehmigte 610 Millionen Euro. Außerdem verzichtet die EU auf fast sämtliche Zölle für Einfuhren aus der Ukraine. Die Minister - für Österreich nimmt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teil - werden nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich keine neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim beschließen. Sie wollen zunächst ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von Russland, der Ukraine, den USA und der EU abwarten. Die Minister wollen sich auch über eine gemeinsame Antwort der EU auf Russlands Drohung, Gaslieferungen nach Europa einzustellen, verständigen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen davor gewarnt, sich in der Ukraine-Krise auf Sanktionen gegen Russland zu konzentrieren. Mit Strafmaßnahmen könne das Problem nicht gelöst werden, sagte Asselborn am Montag im ZDF.
(APA/dpa)