Gericht: Sozialdienst statt Hausarrest für Berlusconi

Silvio Berlusconi muss seine Strafe abarbeiten.
Silvio Berlusconi muss seine Strafe abarbeiten.(c) APA/EPA/GIUSEPPE LAMI
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Das Mailänder Gericht hat entschieden. Der wegen Steuerbetrugs verurteilte Ex-Premierminister von Italien kann dem Hausarrest entgehen.

Italiens ehemaliger Premierminister Silvio Berlusconi muss seinen Sozialdienst antreten. Das verkündete das Mailänder Gericht am Dienstag. Das Gericht kam mit der Entscheidung für Sozialdient dem Wunsch des konservativen Politikers und Unternehmers nach. Der Sozialdienst ist eine alternative Strafe zum einjährigen Hausarrest, den Berlusconi ansonst absitzen müsste. Der Medienunternehmer hatte "Bewegungsfreiheit" gefordert, um sich am laufenden im EU-Wahlkampf beteiligen zu können. Er soll vier Stunden pro Woche in einem Altersheim arbeiten. Sein Haus darf er nur Dienstag und Donnerstag für Reisen nach Rom verlassen.

Berlusconi war im vergangenen August in einer Affäre um seinen Medienkonzern Mediaset zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese wurde jedoch wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Aufgrund seines Alters hätte Berlusconi diese Strafe auch nicht im Gefängnis verbüßen müssen.

"Mit Blick auf politische Aktivitität"

Auch der Staatsanwalt in Mailand hatte sich letzte Woche dafür ausgesprochen, dass der rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Regierungschef Sozialdienst leistet, statt unter Hausarrest seine einjährige Haftstrafe abzusitzen. Die Meinung der Staatsanwaltschaft ist für das Gericht aber nicht verbindlich.

Das Gericht erläuterte in seiner Mitteilung nicht, ob Berlusconi an der Kampagne seiner konservativen Partei Forza Italia für die Europawahl am 25. Mai teilnehmen darf. Auch war nicht klar, ob er eine Rolle im öffentlichen Leben ausführen darf - und wenn ja, welche. Berlusconis Anwälte zeigten sich mit der Strafe zufrieden, insbesondere auch "mit Blick auf die Bedürfnisse politischer Aktivität". Justizkreisen zufolge wird er seinen Sozialdienst in einem Stift in der Gemeinde Cesano Boscone bei Mailand leisten, das sich um Senioren und Behinderte kümmert.

Berlusconi bleibt einer der einflussreichsten Politiker Italiens, insbesondere im Mitte-Rechts-Lager. Dieses hat zwar an Unterstützung eingebüßt seit Berlusconi im vergangenen Jahr die Parlamentswahl knapp verlor. In Meinungsumfragen schneidet Forza Italia aber regelmäßig als zweit- oder drittbeste Partei ab mit etwa 20 Prozent Zuspruch.

(APA/Reuters)

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