Die Studie spiegle die Lage der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine nicht fair wider, kritisiert der russische UNO-Botschafter Tschurkin.
Vertreter westlicher Staaten und Russlands haben sich im UNO-Sicherheitsrat einen Streit um einen UNO-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine geliefert. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte den Bericht, wonach die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine nicht Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist, am Mittwochabend als "einseitig".
Die Studie spiegle die Lage der russischsprachigen Bevölkerung des Landes nicht fair wider, sagte Tschurkin. Der britische UNO-Botschaft Mark Lyall Grant betonte dagegen, nach den Erkenntnissen des UNO-Menschenrechtskommissariat gebe es "weder weitverbreitete noch systematische" Angriffe auf ethnische Russen in der Ukraine. Damit würden die Erkenntnisse anderer unabhängiger Institutionen wie der OSZE untermauert, die ebenfalls keine Beweise für Bedrohungen gesehen hatte.
Situation rechtfertigt "keine Aktion irgendeines Landes"
Der Bericht war am Dienstag in Genf veröffentlicht worden. Darin hieß es, es gebe keine glaubhaften Beweise dafür, dass die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sei. Der Bericht stützt sich auf zwei Beobachtungsmissionen vor dem 2. April, also vor der gefährlichen Zuspitzung der Lage im Osten de Ukraine. Zwar sei die Lage in dieser Zeit "angespannt" gewesen. Jedoch rechtfertige die Situation "keine Aktion irgendeines Landes", hieß es in dem Bericht.
Russland hatte nach einem umstrittenen Referendum Mitte März auf der Krim die ukrainische Halbinsel in sein Staatsgebiet aufgenommen - ein Schritt, der im Westen als Bruch des Völkerrechts angesehen wird. Moskau hatte sein Vorgehen in der Region und schließlich die Annexion der Krim unter anderem mit dem angeblich nötigen Schutz der dortigen russischsprachigen Bevölkerung begründet. Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen schaltete Russland die UNO ein.
(APA/AFP)