Die Parlamentarier der islamisch-konservativen Regierungspartei sprachen sich mit großer Mehrheit für den Premier als nächsten Staatschef aus. Dies ist auch ein Rückschlag für den amtierenden Präsidenten Abdullah Gül.
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan ist seinem Sprung an die Staatsspitze wieder einen Schritt näher gekommen, trotz der Korruptionsskandale, die ihn in der letzten Zeit ins Zwielicht gerückt haben: Die Parlamentsfraktion der Regierungspartei AKP hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Kandidatur von Erdogan bei der ersten Direktwahl des Präsidenten ausgesprochen. Dies bedeutet, dass der gegenwärtige Präsident Abdullah Gül, dem Ambitionen nachgesagt werden, im Amt zu bleiben, unter den Abgeordneten kaum auf Unterstützung zählen kann.
Bei der geheimen Abstimmung sei nur eine kleine Gruppe der mehr als 300 Abgeordneten der Ansicht gewesen, dass ein Verbleib Erdogans im Amt des Regierungschefs unabdingbar sei, teilte ein Parteisprecher mit. Mit einer endgültigen Entscheidung wird im Mai gerechnet. Der aus der jüngsten Kommunalwahl gestärkt hervorgegangene Erdogan hat zwar sein Interesse bekundet, sich nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden. Die Präsidentenwahl soll im August stattfinden.
Bisher nur drei Amtszeiten möglich
Sollte sich Erdogan für einen Verbleib im Amt des Premiers entscheiden, müssten dafür die Parteistatuten geändert werden. Bisher dürfen AKP-Leute nur für maximal drei Amtszeiten hohe politische Funktionen ausüben, etwa Abgeordnete im Parlament sein. Diese Regelung stößt jedoch innerhalb der AKP auf immer mehr Ablehnung, da zusehends mehr Parteifunktionäre davon betroffen sind.
(APA/Reuters)