Die Ukraine-Krise war Hauptthema von Präsident Putins alljährlicher TV-Fragestunde. Und er stellte der „Einmischung“ des Westens einen großrussischen Entwurf entgegen.
Wien/Moskau. Wenn Wladimir Putin zu seinem Volk spricht, dann ist das keine Sache von ein paar Minuten. Knapp vier Stunden stand der russische Präsident in seiner diesjährigen Fernsehsprechstunde Rede und Antwort – immerhin 50 Minuten kürzer als noch im Vorjahr. Unter dem Motto „Der direkte Draht zu Wladimir Putin“ bemühten sich die Sendungsmacher um Abwechslung und Kurzweiligkeit – man wechselte zwischen Liveschaltungen, Telefonanrufen und Internetfragen. Es war eine Gala für Putin, der konzentriert und gut gelaunt in der Mitte des TV-Studios saß.
Putin spürte die hohe Zustimmung, und er genoss sie sichtlich. Die Krise auf der Krim und in der Ostukraine dominierte klar die Sendung. Und wie immer schwankte die Fragestunde zwischen Lokalem und Globalem, wobei Putin es verstand, zwischen den Ebenen zu wechseln, als würde er einen Lichtschalter drücken: in Sekundenschnelle.
Frischgebackene russische Staatsbürger, die direkt aus Sewastopol zugeschaltet wurden, sorgten sich vor allem um ihre Pensionen. „Wir benötigen Zeit und Investitionen“, antwortete Putin einer jungen Frau mit Sonnenbrille, die sich nach der Zukunft des Tourismus erkundigte, und gestattete sich eine Spitze gegen Kiew: Die ukrainischen Behörden hätten Sanatorien und Urlaubsorte verfallen lassen, sodass sie heutzutage nicht mehr russischen Standards genügten.
Für Referendum in Transnistrien
Überhaupt setzte es vernichtende Kritik für die Führung der Ukraine, die das Land „an den Abgrund“ geführt habe. Aus dem Publikum erntete er für solche Aussagen einhelligen Applaus, auch wenn einzelne Zuschauer – etwa Irina Prochorowa, Schwester von Ex-Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow – das Mikrofon für sanfte Kritik ergreifen durften. Der russische Präsident gab erstmals zu, dass während des Krim-Referendums russische Truppen auf der Halbinsel präsent waren. „Es war unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass die Krim-Bürger frei ihre Meinung äußern konnten“, sagte Putin. „Wir mussten die Zivilisten beschützen.“ In der Ostukraine seien – trotz anders lautender Berichte – keine russischen Spezialkräfte.
Aufschlussreich war die Fragestunde auch im Sinn einer Geschichtslektion – und Zukunftsvision. Konsequent bezeichnete Putin die Ostukraine als „Neurussland“. Als „Neurussland“ galten jene Gebiete im russischen Westen (darunter die Städte Chişin?u, Odessa, Dnjepropetrowsk sowie die Krim), die der Zarenhof im Lauf des 18. Jahrhunderts von den Osmanen eroberte. In den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts wurden diese Gebiete der Sowjetukraine zugesprochen („Nur Gott weiß, warum“, so Putin), ebenso wie die Krim 1954. Ein historischer Fehler: „Die Menschen in beiden Gegenden sind tief mit dem russischen Staat verwurzelt.“
Putin bringt seine „neurussische“ Vision, die eigentlich eine großrussische ist, gegen den Westen in Stellung: Wenn sich der Westen wie im Fall der Ukraine seinem Empfinden nach zu sehr einmischt, droht er mit Gegenwehr. Westlich dominierte Geopolitik will er nicht mehr akzeptieren. Putin erinnerte daran, dass der Einsatzbefehl für die Ukraine, die ihm der Föderationsrat erteilt hat, noch immer aufrecht ist. Auch machte er klar, dass er das Ergebnis der Präsidentenwahlen in der Ukraine ohne die von Russland verfolgte Föderalisierung nicht akzeptieren würde.
Dass Russlands starker Mann nicht bei der Ukraine haltmacht, wurde ebenso klar. Er sprach sich für ein Referendum in Transnistrien aus, einer Separatistenregion in der proeuropäisch geführten Republik Moldau. „Die Menschen dort sollen das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.“ Transnistriens international nicht anerkannte Führung ist prorussisch. Tags davor hat Rumäniens Präsident, Traian B?sescu, der Republik Moldau ein Angebot zur Vereinigung gemacht. Man müsse sich mehr um die rumänischsprachigen Bürger in Transnistrien kümmern. Wladimir Putin würde dem widersprechen: In seiner Zukunftsvision von „Neurussland“ zählen die Interessen der russischstämmigen Bürger – und diese ist er mehr denn je bereit zu verteidigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2014)