Der neue iranische UN-Botschafter Hamid Abutalebi soll 1979 an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran teilgenommen haben.
US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das den neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi an der Einreise in die USA hindern soll. Washington wirft ihm vor, er sei einer der Studenten gewesen, die 1979 die US-Botschaft in Teheran stürmten und etwa 50 Amerikaner über ein Jahr als Geisel hielten. Abutalebi bestreitet das. Er habe nur für die Studenten verhandelt.
Das Gesetz besagt allgemein, dass UN-Vertretern die Einreise verweigert werden kann, wenn sie an Terrorakten gegen die USA beteiligt gewesen waren und weiter ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Der Kongress hatte das Gesetz in der vergangenen Woche bereits mit Blick auf Abutalebi verabschiedet; das Weiße Haus hatte dem Iran mitgeteilt, dass es die Botschafterwahl nicht akzeptiere und es kein Visum für Abutalebi geben werde. Teheran wertete das als Verletzung der Rechte souveräner Staaten und legte Beschwerde bei den UN ein.
In einer Mitteilung parallel zur Unterzeichnung des Gesetzes erklärte Obama, er teile die Besorgnis des Kongresses, dass sich früher in Terrorakte verwickelte Personen unter dem Deckmantel der Diplomatie Zugang zu den USA verschaffen könnten. Angesichts seiner verfassungsrechtlichen Befugnis, Botschafter zuzulassen oder abzulehnen, werde er das Gesetz aber nur als Richtschnur betrachten, wenn es mit dieser Befugnis kollidieren könnte.
Spoinage
Spionage und Terrorismus gegen die USA und ihre Verbündeten seien "Probleme von größter Tragweite", erklärte Obama bei der Gesetzunterzeichnung. Er teile die Sorge des Kongresses, dass an derartigen Taten beteiligte Personen "den Deckmantel der Diplomatie nutzen könnten, um sich Zugang zu unserem Land zu verschaffen".
Radikale Studenten hatten im November 1979 die US-Vertretung in Teheran gestürmt. Die Besatzer hielten damals 52 US-Botschaftsmitarbeiter 444 Tage lang gefangen. Die Geiselnahme führte zum Abbruch der diplomatischen Beiziehungen zwischen den USA und dem Iran.
Abutalebi bestreitet, an der Geiselnahme beteiligt gewesen zu sein. Nach seiner Darstellung diente er den Studenten lediglich als Übersetzer. Abutalebi, der bereits als Diplomat in Australien, Italien und Belgien diente, steht den iranischen Reformern um den als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani nahe.
Seit der Wahl Rohanis im vergangenen Sommer hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Teheran leicht entspannt. Auch die internationalen Gespräche zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm nahmen wieder an Fahrt auf.
(APA/AFP/dpa)