Timoschenko lädt Milizen zu Verhandlungen ein

Ukrainian presidential candidate Tymoshenko takes part in news conference in Donetsk
Ukrainian presidential candidate Tymoshenko takes part in news conference in Donetsk(c) REUTERS (POOL)
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Die Ex-Premierministerin fordert einen runden Tisch. Russland hat unterdessen seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt.

Das Genfer Abkommen zwischen Russland, der Ukraine, der USA und der EU wird offenbar nach wie vor nicht umgesetzt. Die prorussischen Aktivisten im Osten des Landes weigern sich nach wie vor, von ihren Kontrollposten abzuziehen. Und Moskau warf der Übergangsregierung in Kiew vor, das Abkommen in Genf falsch zu interpretieren. Die in der Übereinkunft vorgesehene Entwaffnung von Milizen betreffe nicht nur die prorussischen Gruppen in der Ostukraine, sondern auch die ukrainischen Bürgerwehren in der Hauptstadt Kiew.

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin und frühere Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kündigte am Samstag an, den Konflikt mit den prorussischen Kräften mit einem runden Tisch lösen zu wollen. Zu den Gesprächen in Donezk müssten Vertreter aus allen Teilen der Ukraine zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten, teilte die Ex-Regierungschefin mit. Sie hielt sich in Donezk auf, wo prorussische Uniformierte seit Wochen öffentliche Gebäude besetzt halten.

Russland hat unterdessen seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt. Zusätzliche Einheiten seien wegen der Entwicklung in der Ukraine zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitrij Peskow am Samstag dem Fernsehsender Rossija 1. Schließlich habe es in der Ukraine einen „Militärputsch“ gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

„Putin ist reiner Demokrat.“ Unterdessen bezeichnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Russlands Präsidenten in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ als „reinen Demokraten“ – jedoch mit „autoritärem Stil“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2014)

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