US-Vizepräsident Biden hatte bei seinem zweitägigen Besuch ein Hilfspaket im Wert von 50 Mio. Dollar im Gepäck – und er drohte Moskau mit weiteren Sanktionen.
Moskau/Kiew/Wien. US-Vizepräsident Joe Biden war nicht mit leeren Händen nach Kiew gekommen. Am zweiten Tag seines Besuchs in der Ukraine schlug er der bedrängten Regierung ein Hilfspaket im Wert von 50 Millionen Dollar vor – samt acht Millionen Dollar Militärhilfe. Diese soll in „nicht tödliche“ Logistik wie Fahrzeuge und Kommunikation investiert werden. Nach erfolgreicher Abhaltung der Präsidenten sei man bereit zu weiterer Finanzhilfe, hieß es.
Doch gerade die Durchführung der Wahl am 25. Mai in allen Teilen der Ukraine ist nicht gesichert. Solange in der Ostukraine Lokal- und Gebietsverwaltungen unter der Kontrolle prorussischer Aktivisten stehen, ist ein geordneter Wahlgang kaum möglich. Bei einer Pressekonferenz mit Premier Arsenij Jazenjuk betonten beide Politiker denn auch, dass Russland in der Ostukraine endlich mäßigend auf die Bewaffneten einwirken solle. Biden drohte mit weiteren Sanktionen, sollte es zu keiner Entspannung vor Ort kommen.
In der in der Vorwoche getroffenen Genfer Vereinbarung ist von Waffenabgabe und Beendigung der Besetzungen die Rede. Im Prinzip haben sowohl Kiew als auch Moskau zugestimmt – doch in der Praxis ist bislang nichts passiert. Unklar ist des Weiteren die Frage, wer die Bewaffneten entwaffnen soll.
OSZE vermittelt in Donezk
Zwar sind Dutzende Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort, jedoch sind sie nur in Gespräche mit den Milizen getreten – ohne sichtbare Ergebnisse. Etwa gestern in Donezk, wo die Gebietsverwaltung besetzt ist. „Wir haben die Notwendigkeit für Dialog und Deeskalation diskutiert“, sagte der OSZE-Chefverhandler Mark Etherington gegenüber Journalisten. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die prorussischen Besetzer in Donezk wollen im Mai ein Referendum ähnlich dem auf der Krim abhalten. Einige ihrer Vertreter treten offen für eine Integration der Ostukraine in Russland ein.
Angesichts möglicher neuer Sanktionen zeigte sich Russland unbeeindruckt. Man könne deren Folgen minimieren, sagte Premier Dmitrij Medwedjew, und werde auf fairen Zugang zu fremden Märkten für Energieexporte bestehen. Falls nötig, werde man rechtliche Schritte einleiten oder die Welthandelsorganisation anrufen.
Die Abhängigkeit der Ukraine von russischem Erdgas ist einer der Kernpunkte im Konflikt beider Staaten. Auch die EU könnte davon betroffen sein: Sie erhält ein Drittel ihres Gases aus Russland, davon fließen 40 Prozent über die Ukraine.
„Zeichen an polnisches Volk“
Indes verlegen die USA heute eine Kompanie von etwa 150 Fallschirmjägern der 173. Luftlandebrigade aus Italien nach Polen für Manöver. Es sei „ein Zeichen an das polnische Volk, dass die USA ihre Verantwortung in Europa ernst nehmen“, so ein Pentagon-Sprecher. Auch würden drei Kompanien der 173ten bald nach Estland, Lettland und Litauen verlegt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2014)