Gericht mit Doppelsitz in Prishtina und Den Haag soll Verbrechen der einstigen albanischen UCK-Rebellen im Abspaltungskrieg mit Ex-Jugoslawien/Serbien aufklären.
Das kosovarische Parlament hat am Mittwoch die Verlängerung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX um zwei weitere Jahre beschlossen. Die Vereinbarung zwischen dem Kosovo und der EU, die von 89 Abgeordneten unterstützt wurde (22 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen), sieht vor allem auch die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals vor.
Das aktuelle EULEX-Mandat läuft im Juni aus. Zu Beginn der Parlamentssitzung appellierte Premier Hashim Thaci an "alle Parlamentarier aller Parteien", für das Tribunal zu stimmen, auch wenn dies für sie eine schwierige Entscheidung sei. "Wir haben nicht viele Möglichkeiten. Die einzige Option ist es, mit den USA und der Europäischen Union zusammenzuarbeiten und das Tribunal zu bilden", sagte Thaci.
In der Parlamentsdebatte wurde die Tribunalsbildung von vier führenden Parteien - der regierenden Demokratischen Partei (PDK), ihrem kleineren Partner Allianz für ein Neues Kosovo (AKR), sowie der oppositionellen Demokratischen Liga (LDK) und der Allianz für die Zukunft (AAK) - unterstützt. Dagegen hat sich die nationalistische Bewegung "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) ausgesprochen. Das Tribunal wäre ein Misserfolg der Regierung, meinte der Abgeordnete Glauk Konjufca. Der ehemalige Verkehrsminister und frühere Mitarbeiter Thacis, Fatmir Limaj, bezeichnete das neue Gericht als "selektiv", da es sich nur mit den von kosovo-albanischen Rebellen verschuldeten Kriegsverbrechen befassen soll.
UCK-Leute wollen kooperieren
Der frühere Generalstabschef der einstigen "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK), der jetzige Minister der Sicherheitskräfte Agim Ceku, erklärte unterdessen, dass sich ehemalige UCK-Angehörige den Ermittlungen nicht widersetzen würden. Er meinte jedoch, dass das Gericht unnötig sei, da sich damit auch die normale Justiz befassen könne. Medienberichte, wonach er sich selbst als erster auf der Anklagebank befinden könnte, wies er als Spekulationen zurück.
Das Kriegsverbrechertribunal dürfte seinen Sitz in Prishtina und in Den Haag haben.