Der US-Präsident betonte auf seiner Asienreise, US-Schutz der Senkaku-Inseln sei von Sicherheitsabkommen gedeckt. Peking kritisiert US-Außenpolitik.
Tokio/Peking. Barack Obama wird während seiner einwöchigen Asien-Tour China nicht besuchen – trotzdem ist die aufstrebende Supermacht Hauptthema der Visite des US-Präsidenten. Bereits zum Auftakt seiner Japan-Visite sicherte Obama am Mittwoch seinem Hauptverbündeten „Unterstützung“ gegen den sich verschärfenden Streit mit der Volksrepublik um eine unbewohnte Inselkette im Ostchinesischen Meer zu. „Unsere Haltung ist klar: Die Senkaku-Inseln werden von Japan verwaltet. Wir werden jedem unilateralen Versuch entgegentreten, die japanische Kontrolle über die Inseln zu unterminieren“, betonte er in einem schriftlichen Interview mit der Tageszeitung „Yomiuri“. Dies sei Bestandteil eines US-japanischen Sicherheitsabkommens.
Inmitten der Streitigkeiten über Inselgruppen unterzeichneten indes China, Japan und mehr als zehn andere asiatische Staaten ein Abkommen über die Sicherheit im Schiffsverkehr in der Region. „Dies soll Situationen vermeiden, die zu Konflikten auf viel befahrenen Seestraßen führen könnten“, berichtete „China Daily“. Demnach traten auch die USA dem Abkommen bei.
Obama traf Mittwochabend Japans Premier Shinzo Abe zum Abendessen, weitere Gespräche sind für Donnerstag geplant. Obama wollte Abe drängen, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. An der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) sollen neben den USA zwölf asiatische Länder teilnehmen – China ist nicht dabei. Tokio zögert: Die Regierung befürchtet Konkurrenz durch billigere US-Agrarprodukte wie Rindfleisch. Tokio fordert, dass darauf auch künftig Zölle fällig sein sollen. Hinzu kommt, dass derzeit der US-Kongress die TPP blockiert, aus Angst vor Billigkonkurrenz aus Asien.
Beistand im Konflikt mit Nordkorea
Nach Tokio wird der US-Präsident in Seoul erwartet. Bereits am Mittwoch sagte Obama Südkorea Beistand im Konflikt mit Nordkorea zu. Die gesamte Halbinsel müsse eine atomwaffenfreie Zone werden. Die UNO hat gegen den kommunistischen Staat zahlreiche Sanktionen verhängt, weil er drei Atomtests durchgeführt hat. Im März drohte Pjöngjang mit einem „neuartigen Atomtest“.
Weitere Etappen der Reise sind Kuala Lumpur und Manila. Malaysia und die Philippinen sind US-Verbündete und in Territorialkonflikte mit China im Südchinesischen Meer verwickelt.
China beobachtet Obamas Reise genau. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am Mittwoch einen Kommentar, in dem die US-Außenpolitik in der Region scharf angegriffen wurde: Die USA sollten ihr herkömmliches hegemoniales Allianzensystem neu bewerten und „Kumpane wie Japan oder die Philippinen nicht mehr hätscheln“. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2014)
