Obama: Russland hält Vereinbarung bisher nicht ein

US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack ObamaAPA/EPA/MICHAEL REYNOLDS
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Der US-Präsident droht Russland mit zusätzlichen Sanktionen, sollte es keinen Kurswechsel geben. Es sei ein kollektiver Druck der internationalen Gemeinschaft nötig.

Mit gegenseitigen Anschuldigungen heizen die USA und Russland den Ukraine-Konflikt weiter an. US-Präsident Barack Obama hat der Regierung in Moskau vorgeworfen, die Genfer Vereinbarung zur Ukraine bisher nicht einzuhalten. Sollte sich Russland auch weiterhin nicht daran halten, müsse es mit zusätzlichen Sanktionen rechnen, sagte Obama am Donnerstag in Tokio. Es sei ein kollektiver Druck der internationalen Gemeinschaft nötig.

In Genf war in der Vorwoche vereinbart worden, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle illegal besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden müssten. Die USA und die EU betonen, dass damit besonders die Entwaffnung der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gemeint sei. Russland fordert, dass die Übergangsregierung in Kiew auch die nationalistischen Milizen etwa des rechtsradikalen "Rechten Sektors" entwaffnet.

Erst am Mittwoch hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Washington vorgeworfen, das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner "die Show dirigieren". Das US-Außenministerium bezeichnete dies als "lächerlich". Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenamts, nannte Lawrows Äußerungen zudem "kontraproduktiv und aufrührerisch".

Die USA gehen wie die Kiewer Regierung davon aus, dass die Separatisten in der Ostukraine von Russland unterstützt werden.

Angriff auf Armeestützpunkt abgewehrt

Ukrainische Soldaten haben nach Angaben der Regierung in der Nacht zu Donnerstag einen Angriff auf einen Militärstützpunkt im Osten des Landes abgewehrt. Ein Soldat sei bei dem Überfall auf die zwischen den Städten Donezk und Slawjansk gelegene Basis Artemiwsk verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow via Facebook mit.

Die rund 70 Angreifer seien von russischen Soldaten angeführt worden. Über Opfer in den Reihen der Angreifer sei nichts bekannt. In der Schwarzmeerstadt Mariupol hätten pro-russische Separatisten dagegen das Rathaus wieder geräumt, erklärte der Minister. Der Bürgermeister sei wieder in seinem Büro. Dies stehe im Einklang mit den bei den Genfer Verhandlungen mit Russland vor einer Woche erzielten Vereinbarungen.

"Dann verliert ihr einen großen Teil des Kuchens"

Russland hat unterdessen alle Seiten zu "ernsthaften Verhandlungen" aufgerufen. Nötig seien rasche Gespräche aller Seiten wie von Kremlchef Wladimir Putin gefordert, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einer Rede in der Moskauer Universität MGIMO. Russland warnt ausländische Firmen auch vor einem Abzug aus dem Land im Zuge von Sanktionen wegen der Ukraine-Krise.

"Es ist klar, dass sie in naher Zukunft nicht zurückkehren können, wenn sie Investitionsabkommen nicht einhalten", sagte Rohstoff-Minister Sergej Donskoj am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. "Wenn Verträge verletzt werden, Freunde, dann werdet ihr in Zukunft einen großen Teil vom Kuchen verlieren", sagte er in Richtung der Firmen-Lenker.

(APA/AFP/dpa/Reuters)

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