Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt Manöver nahe der ukrainischen Grenze an. Zuvor wurden mindestens fünf prorussische Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk getötet.
Die russischen Streitkräfte werden nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu Manöver nahe der Grenze zur Ukraine beginnen. Russland sei wegen der "ukrainischen Militärmaschinerie" und der NATO-Manöver in Osteuropa gezwungen, so zu reagieren, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag den Minister.
In der ostukrainischen Stadt Slawjansk hatte die Armee am Donnerstag einen Anti-Terror-Einsatz gegen prorussische Separatisten gestartet. Dabei haben die Regierungstruppen mindestens fünf Aktivisten getötet. Zudem seien die Kontrollpunkte der Separatisten erobert worden, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstag mit. Unbestätigten Angaben zufolge wurde auch das Rathaus zurückerobert.
Zuvor hatten auch Vertreter der moskautreuen "Volksmiliz" von Schusswechseln berichtet. "Bewaffnete hätten am Donnerstagmorgen auf einen Kontrollposten gefeuert", sagte der selbst ernannte Chef der "Volksmiliz", Miroslaw Rudenko, der Agentur Interfax. In anderen Quellen war sogar von zwei Toten die Rede. Auch an anderen Zugängen zu der Stadt im Norden des Gebiets Donezk gebe es Schusswechsel, sagte Rudenko. Das Mobilfunknetz sei zusammengebrochen. In der Gegend gehen Regierungstruppen mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die moskautreuen Kräfte vor.
Ein AFP-Journalist berichtete von Schüssen sowie von einer brennenden Straßensperre an einer Zufahrt zu Slawjansk. Die prorussischen Kämpfer an der Sperre sprachen von einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte. Über dem Gebiet kreiste ein Hubschrauber. Die Aktivisten gaben an, die Straßensperre selbst in Flammen gesetzt zu haben. Einer von ihnen sagte, er habe sieben ukrainische Panzerfahrzeuge auf der anderen Seite der Barrikade gesichtet. Die Aktivisten zogen sich in Verteidigungsstellung zurück.
Slawjansk befand sich wie rund zehn andere ostukrainische Städte zuletzt tagelang in den Händen von prorussischen Gruppen. In der Stadt sollen etwa 2000 Bewaffnete bereitstehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin drohte angesichts des ukrainischen Militäreinsatzes mit "Konsequenzen". Sollte Kiew in der Ostukraine tatsächlich das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen, sei das ein "schweres Verbrechen am eigenen Volk", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in St. Petersburg. Zum Schutz eigener Bürger in der Ukraine hatte sich Putin im März eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz im Nachbarland geben lassen. Er hatte am vergangenen Donnerstag die Hoffnung geäußert, von dieser Erlaubnis keinen Gebrauch machen zu müssen.
Berlin blockiert Rüstungsausfuhren
Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die deutsche Regierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Bis Ende März befanden sich 69 Ausfuhranträge mit einem Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro im Genehmigungsverfahren, wie aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht.
Gazprom will mehr Geld
Unterdessen hat der russische Staatskonzern Gazprom der Ukraine weitere 11,388 Milliarden US-Dollar (8,23 Mrd. Euro) für unerfüllte Gasverträge in Rechnung gestellt. Dabei handle es sich um Strafzahlungen für 2013, weil vereinbarte Liefermengen nicht abgenommen worden seien, sagte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Die Ukraine habe 2013 nur 12,9 Milliarden Kubikmeter Gas bezogen, sagte Medwedew. Nach der Formel "take or pay" seien aber 41,6 Milliarden vereinbart gewesen. Wegen unbezahlter Gasrechnungen verlangt Russland bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar von der nahezu bankrotten Ukraine.
Die Nato beginnt unterdessen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mit der Aufstockung der Truppen im Baltikum. Noch heute werden 150 US-Soldaten in Lettland erwartet.
US-Präsident Barack Obama drohte Russland unterdessen mit weiteren Strafmaßnahmen. Obama warf der russischen Regierung vor, die Genfer Vereinbarung zur Entwaffung illegaler bewaffneter Gruppen nicht einzuhalten. Sollte sich Russland auch weiterhin nicht daran halten, müsse es mit zusätzlichen Sanktionen rechnen, sagte Obama am Donnerstag in Tokio.
(ag.)