Moskau startet Manöver

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Angesichts Kiews "Antiterror-Operation" hält Moskau Militärübung in Grenznähe ab. Ukrainische Truppen melden indes Erfolge.

Kiew/Moskau/Slawjansk/Wien. Keine Entspannung an der russisch-ukrainischen Grenze: Als Reaktion auf die von Kiew in der Ostukraine durchgeführten „Antiterror-Operation“ kündigte Moskau am Donnerstagnachmittag ein Militärmanöver in Grenznähe an. „Wenn diese Militärmaschinerie nicht gestoppt wird, dann wird das zu einer noch größeren Zahl an Toten und Verwundeten führen“, sagte der russische Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, in Bezug auf die ukrainische Operation. Ebenso würden Nato-Manöver in Polen und den baltischen Republiken „eine Normalisierung“ nicht fördern. Russland sei „gezwungen, auf so eine Situation zu reagieren“.

Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, erklärte unterdessen, der Einsatz ukrainischer Streitkräfte werfe die Frage der Legitimität der Wahlen am 25.Mai auf. Russland hat wiederholt damit gedroht, die Wahlen nicht anzuerkennen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben zuvor mit ihrer Drohung Ernst gemacht, und sind auf die von prorussischen Bewaffneten kontrollierte Stadt Slawjansk vorgerückt. Ukrainischen TV-Berichten zufolge haben sie mehrere von Separatisten kontrollierten Straßensperren eingenommen. Nach ukrainischen Angaben wurden drei Checkpoints zerstört, dabei sollen „bis zu fünf“ prorussische Aktivsten ums Leben gekommen sein. Vonseiten der Separatisten wurden zwei Tote bestätigt. Kiew begann am früheren Morgen mit der Offensive, nachdem die Separatisten von ihren Stützpunkten nicht abgezogen waren.

Am späten Nachmittag war noch nicht eindeutig ersichtlich, ob die Armee tatsächlich zum Sturm auf Slawjansk ansetzen würde. Der russische Erste Kanal berichtete indes, ukrainische Truppen stünden nur ein paar Kilometer vom Stadtzentrum entfernt.

Angriff auf Waffenlager

Die Stadt selbst war am Donnerstag noch in der Hand der prorussischen Bewaffneten; hier wurden in den vergangenen Tagen mehrere Journalisten verhaftet. Auch der amerikanische Journalist Simon Ostrovsky („Vice News“) dürfte sich nach wie vor in der Gewalt der Separatisten befinden. Ukrainische Behörden beschuldigten unterdessen den selbst ernannten Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarijow, in die Ermordung des Stadtrates Wolodymyr Rybak verwickelt gewesen zu sein.

Im knapp 50 Kilometer südöstlich gelegenen Artjomowsk wehrten ukrainische Soldaten eine Offensive von etwa 100 Angreifern auf eines der größten Waffenlager der Ukraine ab. Die Unbekannten hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Ein Soldat sei leicht verletzt worden, während die Angreifer „große Verluste“ erlitten hätten, sagte er. Unabhängige Berichte gab es nicht.

In der Stadt Mariupol am Asowschen Meer wurden indes die Separatisten aus dem besetzten Bürgermeisteramt vertrieben; offenbar ist der Bürgermeister wieder in sein Büro eingezogen.

Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, sagte, es sei an der Führung in Kiew, die ersten Schritte hin zu einer Lösung der Ukraine-Krise zu tun. Zudem müssten die USA ihren Einfluss geltend machen, damit die Führung in Kiew die Genfer Vereinbarung umsetze. Danach müssen alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden. Die USA und die EU betonen, dass damit besonders die Entwaffnung der prorussischen Separatisten gemeint sei. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2014)

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