Brunei kehrt wieder zur Scharia zurück

Brunei's Sultan Hassanal Bolkiah salutes during celebrations for Brunei's 30th National Day, in Bandar Seri Begawan
Brunei's Sultan Hassanal Bolkiah salutes during celebrations for Brunei's 30th National Day, in Bandar Seri BegawanREUTERS
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Der milliardenschwere Sultan von Brunei führt das islamische Recht ein. Dieben droht künftig die Amputation, Ehebrechern die Steinigung. Die UNO ist alarmiert.

Bangkok. Das Sultanat Brunei hat Strafen aus der islamischen Scharia-Gesetzgebung eingeführt. Das Strafrecht des Kleinstaates soll innerhalb von drei Jahren in mehreren Etappen zunehmend verschärft werden. Nach der Einführung der letzten Phase droht Dieben die Amputationen von Gliedmaßen. Ehebruch, Vergewaltigung, Blasphemie und „Sodomie" sollen dann mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden. Die Todesstrafe soll ebenfalls bei Muslimen angewandt werden, die außerehelichen Geschlechtsverkehr haben.

Sultan Hassanal Bolkiah hat sich persönlich für die Einführung der Scharia-Strafen eingesetzt. Der 67-Jährige, einer der reichsten Menschen der Welt, regiert sein Königreich als absoluter Monarch. „Wir lassen die Geschichte des islamischen Rechts wiederaufleben, so wie es vor Jahrhunderten in diesem Land praktiziert worden ist", erklärte der Sultan in einer Rede. „Wir erwarten nicht, dass andere das akzeptieren und uns zustimmen. Aber es reicht aus, wenn sie uns respektieren, so wie wir sie respektieren."

Die Vereinten Nationen haben den Vorstoß bereits kritisiert. Die Anwendung der Todesstrafe auf eine Vielzahl von Delikten verstoße gegen internationales Recht. Die Todesstrafe durch Steinigung stelle „eine grausame, inhumane oder herabwürdigende Behandlung oder Strafe" dar und sei daher eindeutig verboten. Eine Reihe von UN-Studien habe zudem deutlich gemacht, „dass Frauen aufgrund tief verwurzelter Diskriminierung" und aufgrund von Vorurteilen wahrscheinlicher zum Tod durch Steinigen verurteilt würden. Die Todesstrafe durch Steinigen, heißt es weiter, werde als Folter angesehen.

Debatte in den sozialen Medien

Rund drei Viertel der etwa 400.000 Bewohner Bruneis sind Muslime. In dem Sultanat lebt jedoch auch eine größere christliche und buddhistische Minderheit, die von der Einführung des Scharia-Strafrechts nun ebenfalls betroffen ist. Die zivile Rechtsprechung in Brunei basiert auf dem britischen Recht. Die Scharia-Gerichtshöfe, die es dazu parallel gibt, haben sich bisher vorwiegend mit familiären Angelegenheiten und Erbrecht befasst.

Die Pläne zur Einführung der Scharia-Strafen hat in dem Sultanat eine Debatte in den sozialen Medien ausgelöst. Die ist bisweilen so lebhaft geworden, dass die Behörden die Einwohner davor gewarnt haben, die Pläne des Sultans, der sein Land autokratisch und ohne Opposition regiert, zu kritisieren. Einige Kommentatoren begrüßten indessen die Verschärfung des Strafrechts.

Was den Sultan dazu antreibt, die drakonischen Strafen in seinem Land einzuführen, ist unklar. Einige Medien zitieren Diplomaten, denen zufolge der Sultan in den vergangenen Jahren religiöser geworden sein soll. Vielleicht ist er auch nur der Eskapaden seiner eigenen Familie überdrüssig geworden.

Bruder verprasste Milliarden

Denn die ist für ihre extravaganten Partys und Ausflüge in europäische Casinos bekannt. Mariam Aziz, die Exfrau des Sultans, hat erst vor wenigen Wochen in einen Verfahren gegen einen Personenschützer in Großbritannien, der sich mit Schmuck im Wert von mehreren Millionen Euro aus dem Staub gemacht haben soll, eingeräumt, dass sie bisweilen immense Summen an Spieltischen verprasst habe. Sie gab zu, in einer Nacht eine halbe Million Pfund verloren zu haben.

Verglichen mit dem Lebensstil eines jüngeren Bruders des Sultans ist das noch moderat. Im Zuge der Asienkrise 1997 stellte sich heraus, dass Jefrie Bolkiah beinahe 15 Milliarden US-Dollar aus der Kasse eines Staatskonzerns und aus der Staatskasse unterschlagen und verprasst haben soll. Der Prinz soll einen Harem unterhalten haben und eine Luxusjacht mit dem Namen Tits besessen haben. Er bestritt die Vorwürfe, erklärte sich aber drei Jahre später dazu bereit, gegen Straffreiheit seine Besitztümer und sein Vermögen der Regierung zu übereignen.

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