Der neue alte Premier Tariceanu darf weiterwursteln – solange es der linken Opposition gefällt.
BUKAREST/BELGRAD. „Ruhigere Zeiten“ versprach Rumäniens neuer und alter Premier Calin Popescu Tariceanu am Mittwoch nach dem überstandenen Vertrauensvotum für sein neues Minderheitskabinett. Die Koalition seiner nationalliberalen PNL mit der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) sei „kein Krisenkabinett“ und werde „das politische Leben Rumäniens von Krisen emanzipieren“.
Der Krach zwischen dem Premier, seinem Ex-Koalitionspartner PD (Demokratische Partei) und dem PD-nahen Staatschef Traian Basescu hatte seit Monaten die Regierungsarbeit gelähmt. Wahlen wollte der Premier wegen schlechter Umfragewerte vermeiden.
Doch fraglich ist, ob seine Rumpfkoalition, die kaum ein Viertel der Sitze im Parlament hat, dem EU-Neuling zu mehr Stabilität verhelfen kann. Tariceanu kann nämlich nur weitermachen, solang es den oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) gefällt: Die hatten beim Vertrauensvotum für die neue Regierung gestimmt.
Zum starken Mann ist daher PSD-Chef Mircea Geoana aufgestiegen. Das Votum für das Kabinett sei „keineswegs ein Blankoscheck“, warnt der Königsmacher die neuen Zweckfreunde. „Wir haben für die Regierung gestimmt, aber bleiben Teil der Opposition.“
Die postsozialistische PSD will künftig mitregieren. Die Regierung müsse aufhören, PSD-Lokalpolitikern zustehende Finanzmittel zu verweigern, meldet Geoana erste Ansprüche an. Der Pakt könnte sich auch auf die Justiz und Ermittlungen gegen PSD-Politiker auswirken. Schon die Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen den sozialdemokratischen Ex-Premier Adrian Nastase wegen angeblicher Formfehler im März werteten Beobachter als Folge der Annäherung der Liberalen zur PSD, die wenig an einer Öffnung der Archive des früheren Geheimdiensts „Securitate“ interessiert ist.
Wenig Freude in EU-Kommission
Nun gehen Ängste um, dass der EU-Neuling bei weiteren Reformschritten lahmt. Die Ablösung der parteilosen Justizministerin Monica Macovei, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hatte, stößt in Brüssel schon auf Missfallen. Rumäniens neue Regierungstruppe genießt laut Diplomaten in der EU-Kommission jedenfalls nicht allzu viel Kredit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2007)