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Tschechien mit Vorbehalten gegen EU-Verfassung

14.05.2007 | 15:39 |   (APA)

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Im Ringen um einen neuen EU-Grundlagenvertrag hat Tschechien seine Vorbehalte gegen große Teile des Projekts bekräftigt. "Für uns ist der Ratifizierungsprozess abgeschlossen", unterstrich der tschechische Premier Topolanek nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Prodi am Montag in Prag. Prodi betonte, es gebe auch nach der Diskussion mit Topolanek deutliche Meinungsunterschiede.

"Wir sind bereit zu Kompromissen, aber nicht zu allen Kompromissen", meinte der italienische Regierungschef. Für Rom könne durchaus der ursprüngliche Text die Basis für eine neue EU-Rechtsgrundlage sein, sagte er.

Prodi, früher EU-Kommissionspräsident, erinnerte Topolanek daran, dass 18 von 27 EU-Mitgliedern dem von Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnten Dokument zugestimmt hätten. "Die Meinung dieser Länder muss ebenso respektiert werden wie der Standpunkt jener, die die EU-Verfassung ablehnen oder den Ratifizierungsprozess noch gar nicht eingeleitet haben", sagte der italienische Regierungschef. Er wollte am Montag noch mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus zusammentreffen. Der konservative Präsident gilt als scharfer Kritiker der EU.

(APA)

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