Putin verabschiedet sich

Der russische Präsident hat seinen Staatsbesuch in Österreich mit einer Kranzniederlegung am Schwarzenbergplatz beendet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute mit einer Kranzniederlegung beim "Heldendenkmal der Roten Armee" auf dem Wiener Schwarzenbergplatz seinen Staatsbesuch in Österreich beendet. Gemeinsam mit SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gedachte er der im Zweiten Weltkrieg gefallenen russischen Soldaten. Putin schüttelte auch ehemaligen russischen Soldaten die Hand und unterhielt sich mit ihnen.

Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Verlegung eines russischen Ehrenmals aus dem Stadtzentrum in der estnischen Hauptstadt Tallinn hatte Putin Österreich am Vortag demonstrativ dafür gedankt, dass es den in den Weltkriegen gefallenen Russen Respekt erweise. Nach sowjetischen Angaben fielen allein im Kampf um Wien 18.000 sowjetische und 19.000 deutsche Soldaten.

Auf dem Flughafen ist Putin noch von Bundespräsident Fischer verabschiedet worden, bevor er nach Luxemburg weitergeflog. Dort sind Treffen mit dem Großherzog Henri und dem Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker geplant.

Gutes Klima am Mittwoch

Am Mittwoch war das Klima zwischen Russland und Österreich entspannt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Putin und Präsident Fischer wurden kritischere Themen umschifft, tatsächliche Meinungsunterschiede wie in der Kosovo-Frage nicht eigens betont.

Nur bei der Frage nach der geplanten US-Raketenabwehr zeigte Putin sich angriffslustig. Von seiner Position gegenüber dem US-System will er nicht abrücken, die Gespräche mit Außenministerin Condoleezza Rice in Moskau haben offensichtlich nicht gefruchtet.

Putin warnt vor Wettrüsten

„Was passiert denn so Negatives in Europa, dass wir den Osten des Kontinents mit neuen Waffensystemen auffüllen müssen?“ Putin spielte dabei nicht nur auf die geplante amerikanische Raketenabwehr (mit einer Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen), sondern auch auf die Verlegung von US-Truppen auf neue Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien an. Eindringlich warnte er vor einer neuen Spirale des Aufrüstens: „Das wäre schädlich für uns alle.“

Weitere Themen am Mittwoch

•Wirtschaftsbeziehungen: Lob von Fischer und Putin für die gute Entwicklung. Aber für Putin gehen die Fortschritte noch zu langsam: „Mit Österreich beträgt unser Handelsumsatz fünf Milliarden Dollar, mit Tschechien aber 7,4 Milliarden. Österreich sollte dem Beispiel seines nördlichen Nachbarn folgen.“ Am Rande des Staatsbesuches hat unter anderem der Baukonzern Strabag drei neue Verträge im Volumen von zwei Milliarden Euro unterzeichnet.

•Kritik an Menschenrechtslage: „Wir in Russland sollten uns die Kritik von außen anhören. Aber die westlichen Länder sollten nicht vergessen, dass sie selbst genügend ähnliche Probleme haben.“ Auch im Umgang Österreichs mit Migranten sei nicht alles bestens, seien Menschenrechtsverletzungen aufgetreten.

•Russland-EU-Beziehungen: Moskau habe keine größeren Probleme mit der EU, „aber wir hatten Schwierigkeiten mit einigen unserer Nachbarn“. Diese Probleme seien von diesen auf die europäische Bühne getragen worden. Wichtig wäre, dass sich alle in Europa von den „Phobien der Vergangenheit“ befreiten. Österreich könne bei Problemen zwischen Russland und der EU eine Vermittlerrolle spielen.

•Kosovo-Frage: Österreich unterstützt, wie Fischer betonte, weiter den Ahtisaari-Plan, dem Putin weiter kritisch gegenübersteht. Beide stimmten aber überein, dass keiner der Parteien eine Lösung aufgezwungen werden dürfe. (APA/Red.)

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