Statt einer Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten zeichnet sich jetzt eine Dreistaaten-Lösung ab.
Washington (rie). Fast auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem US-Präsident George Bush am 24. Juni 2002 in einer Grundsatzrede die Zweistaaten-Lösung als seine Vision für den Nahen Osten vorstellte, scheint sich jetzt eine Dreistaaten-Lösung abzuzeichnen: Israel, eine von der Fatah kontrollierte Westbank und ein von Hamas geführter Gazastreifen.
Die US-Politik, die intern als „Westbank First“ beschrieben wird, deutete sich bei einer Pressekonferenz von Außenministerin Condoleezza Rice in der Nacht auf Dienstag an, als Rice das Ende des Finanzboykotts der palästinensischen Regierung verkündete. Die USA hatten alle Geldflüsse nach dem Wahlsieg der Hamas im vergangenen Jahr gestoppt. Jetzt gehen 86 Millionen Dollar zur Unterstützung an Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.
Gazastreifen isoliert
Rice erklärte zwar auf Fragen nach der Zukunft des Gazastreifens, die USA „werden nicht eineinhalb Millionen Menschen dem Schicksal einer Terrororganisation überlassen“. Doch im State Department sprechen Diplomaten davon, dass man „gewisse Realitäten“ anerkennen müsse. Das bedeute, deutliche finanzielle, politische und wirtschaftliche Unterstützung für Abbas' Fatah und Härte gegen die Hamas im Gazastreifen.
Bei einem Treffen mit Israels Premierminister Ehud Olmert im Weißen Haus bekräftigte Bush sein Ziel einer Zweistaaten-Lösung und drängte auf neue Gespräche mit den „moderaten Kräften“ auf palästinensischer Seite. Olmert erklärte, er sei zu solchen Gesprächen bereit und wolle den Palästinensern eine Chance auf einen eigenen Staat geben.
Bereits vor dem Treffen hatte der Premierminister die Möglichkeit eines separaten Friedens angedeutet und von einer „einmaligen Gelegenheit“ gesprochen.
Israel riegelte indes den Gazastreifen ab und will mit einer wirtschaftlichen Isolierung die Hamas in die Knie zwingen. Panzer sicherten den strategisch wichtigen Grenzübergang Erez ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2007)