Abbas: USA wollen Abkommen bis 2008

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas rechnet mit einem israelisch-palästinensischen Abkommen bis Ende nächsten Jahres. In einem am Donnerstag von der israelischen Zeitung "Maariv" veröffentlichten Interview erklärte Abbas: "Die Amerikaner sind entschlossen, die beiden Seiten zu einem politischen Abkommen vor dem Ende des zweiten Mandats des Präsidenten (George W.) Bush (Anfang 2009, Anm.) zu bringen. Das habe ich aus dem Mund des Präsidenten und der Außenministerin Condoleezza Rice gehört". Am Sonntag wird der palästinensische Präsident zu dreitägigen Gesprächen mit der russischen Regierung in Moskau erwartet.

Grenzen von 1967 als Grundpfeiler

Als Grundpfeiler einer Einigung nannte Abbas einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Alle Streitfragen einschließlich des Flüchtlingsproblems müssten in dem Text geregelt sein. Die Umsetzung eines solchen Abkommens könne sich allerdings schwierig gestalten und einen langen Zeitplan erfordern. Für die Palästinenser sei es aber "wichtig, von Anfang an das Endergebnis, das Endspiel zu kennen", betonte der Präsident.

Israels Premier Ehud Olmert hat nach Informationen der Zeitung "Haaretz" vom Vortag Abbas Verhandlungen über ein Grundlagenabkommen zur Schaffung eines palästinensischen Staates angeboten, der den Großteil des 1967 von Israel eroberten Westjordanlandes sowie den Gaza-Streifen umfassen würde. Olmert erklärte am Mittwoch in Jerusalem bei einer Zusammenkunft mit den Außenministern Ägyptens und Jordaniens, Ahmed Aboul Gheit und Abdel Ilah al-Khatib, dass es für die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates noch keinen präzisen Zeitplan gebe. Er sprach lediglich von einer "Chance, dass der Prozess in nächster Zukunft zu Gesprächen heranreift, die sich letztlich mit der Schaffung eines palästinensischen Staates befassen".

Israel hat nach einem Pressebericht die Lieferung von 1000 Sturmgewehren des amerikanischen Typs M-16 an die Sicherheitskräfte von Abbas genehmigt. Wie "Haaretz" am Donnerstag berichtete, erfolgte der Transport der Waffen über die von Israel kontrollierte Grenze zwischen Jordanien und dem Westjordanland bereits vor drei Wochen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten wollte den Zeitungsbericht zunächst weder bestätigen noch dementieren.

Von der israelischen Regierung forderte Abbas die Freilassung des wegen mehrerer Morde an Israelis zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilten Fatah-Führers und gewählten Parlamentsabgeordneten Marwan Barghouthi.

Kein Dialog mit Hamas 

Eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der radikalen Hamas, die den Gaza-Streifen nach der Niederwerfung seiner Fatah alleine kontrolliert, hat Abbas vorerst ausgeschlossen. "Es wird keine Gespräche geben mit diesen Putschisten, die die Söhne unseres Volkes kaltblütig umbringen", betonte er in einer Rede in Ramallah. Er fügte allerdings hinzu: "Wenn sie sich ändern, werden wir weitersehen". Den Legislativrat, in dem die Hamas seit den Wahlen vom Jänner 2006 über die absolute Mehrheit verfügt, bezeichnete der Präsident als beschlussunfähig, weshalb er "gemäß Artikel 43 des Grundgesetzes" mit Notverordnungen regieren müsse. "Ich werde weitere Verordnungen und Dekrete erlassen, auch um vorgezogene Wahlen herbeizuführen", sagte Abbas, der sich dabei auf ein Mandat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) berief. Er hatte im Juni die Einheitsregierung unter dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh aufgelöst und ein Notstandskabinett im Westjordanland eingesetzt.

Abbas wird nach russischen Angaben am Sonntag seinen ursprünglich für Juni geplant gewesenen Russland-Besuch nachholen. Russland bildet mit den USA, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union das so genannte Nahost-Quartett. Außenminister Sergej Lawrow hatte vor einer Isolierung der Hamas gewarnt. Israel sollte von einer Politik des "Teilens und Herrschens" Abstand nehmen, ein geteiltes Palästina sei ein Problem für Israel und die ganze Welt. Die Regierung in Moskau hatte den in Syrien lebenden Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal demonstrativ eingeladen. Russland habe - anders als die USA und die EU - die Hamas nie als "terroristische Organisation" bezeichnet, hatte Präsident Wladimir Putin betont.

Bewaffneter Palästinenser erschossen

Israelische Soldaten haben am Donnerstag im südlichen Gaza-Streifen einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Die Hamas erklärte, der Getötete sei eines ihrer Mitglieder. Nach Angaben von Augenzeugen drangen israelische Soldaten mit Panzern und Planierraupen in den Gaza-Streifen ein. Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten bei Bethlehem einen palästinensischen Jugendlichen, der nach Militärangaben eine Polizeisperre angegriffen hatte. Ein weiterer Jugendlicher wurde in der Ortschaft Al-Dhahiriyeh von israelischen Armeeangehörigen angeschossen und schwer verletzt.

(APA)