Sri Lanka: Vermittlung im Bürgerkrieg

Wien.Mitte Juli eroberte Sri Lankas Armee die letzte Bastion der Tamilischen Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) in der Ostregion. Thoppigala, ein entlegenes Felsenrefugium im Urwald, wurde von etwa 1000 Rebellen kampflos geräumt. Erstmals seit 14 Jahren wird jetzt die gesamte Region von der Armee kontrolliert.

Die Provinzen an der Ostküste, wo Singhalesen, Tamilen und Muslime in unterschiedlicher Durchmischung leben, waren seit mehr als einem Jahr Schauplatz erbitterter Kämpfe um die militärische und politische Vorherrschaft. Ob sich die Befreiungstiger jetzt in den fast rein tamilischen Norden zurückgezogen haben oder in kleineren mobilen Gruppen weiterhin im Osten operieren, ist umstritten. Hinterhalte, wie zuletzt auf einen Truppentransport, bei dem zehn Soldaten starben, sprechen für die unverminderte Schlagkraft der Rebellen. Für die durch Skandale in Bedrängnis geratene Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse sind militärische Erfolge aber derzeit das einzige Mittel, Stärke zu zeigen.

Politische Wasserscheide

Exportminister G. L. Peiris sieht diesen Moment als politische Wasserscheide: „Die Regierung kann jetzt in den Ostprovinzen Wahlen abhalten, in die Wirtschaft und die Infrastruktur investieren“. Die Bevölkerung solle bald Fortschritte spüren.

Rayappu Joseph, Bischof der Stadt Mannar, teilt diese Ansicht nicht. Er hält die geplanten Wahlen für eine Farce, solange die Region militarisiert ist und auch noch paramilitärische Truppen der sogenannten Karuna-Gruppe bewaffnet herumlaufen. Karuna ist ein ehemaliger Rebellen-Kommandant, der jetzt die ehemaligen Kameraden attackiert. Unabhängige Quellen bestätigen, dass seine Leute unter dem Schutz der Armee ungehindert agieren können.

Minister Peiris bestreitet nicht, dass die paramilitärische Präsenz ein Problem ist. „Mit diesem Problem hat Sri Lanka schon lange Zeit leben müssen, sei es jetzt Karuna oder andere bewaffnete Gruppen. Aber die Wiederbelebung der Demokratie kann nicht ewig aufgeschoben werden.“

All-Parteien-Konsens als Lösung

Minister Peiris und Bischof Joseph sind zwei von 15 srilankischen Teilnehmern an einem Friedens-Seminar, das seit Montag in einem Hotel bei Wien stattfindet. Veranstalter ist das in Wien ansässige Institute for Integrative Conflict Transformation and Peacebuilding (IICP), das sich mit Mitteln des Außenministeriums bemüht, die scheinbar unvereinbaren Positionen einander anzunähern. Bei diesem bereits fünften Treffen auf österreichischem Boden ging es darum, zu analysieren, warum der Friedensprozess gescheitert ist.

Das Waffenstillstandsabkommen vom Februar 2002 besteht ja nur mehr auf dem Papier. Mehr als 4000 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, wurden allein seit der Amtsübernahme von Präsident Rajapakse im November 2005 Opfer von bewaffneten Aktionen. Vertrauensbildende Maßnahmen hätten gefehlt und das Abkommen wurde als Alleingang der damals regierenden United National Party (UNP) betrachtet, hieß es in den Debatten. So fühlte sich die neue Regierung nicht daran gebunden.

Die Lösung wird nun in einem Konsens aller politischen Kräfte gesehen. In der Praxis regieren die beiden großen Parteien SLFP (Sri Lanka Freedom Party) und UNP nämlich seit einem halben Jahr gemeinsam, Präsident Rajapakse hat führende Köpfe der UNP in seine Regierung aufgenommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2007)