Was in den USA noch Alltag ist, galt in der Europäischen Union immer als undenkbar: Das offiziell angeordnete Töten von Menschen. In Polen ist der Streit um die Wiedereinführung der Todesstrafe erneut ausgebrochen. Die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit" hat das heikle Thema zum Inhalt ihres Wahlkampfes gemachet. Anlass dafür war die Diskussion um einen EU-weiten „Tag gegen die Todesstrafe". PiS-Stratege Jacek Kurski nannte ein Verbot der Todesstrafe „unmoralisch" und sprach sich für eine Wiedereinführung aus. Ein Verzicht gebe „den Unholden in den Gefängnissen" eine „Lebensgarantie".
Polen wieder "Sonderling Europas"
Obwohl vom Bündnis der Demokratische Linken (SLD) heftige Kritik kommt, wünscht sich tatsächlich eine Mehrheit der Polen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Laut einer Umfrage befürworten 63 Prozent diese Maßnahme. Allerdings ist eine Wiedereinführung momentan rechtlich unmöglich. Die SLD-Abgeordnete Katarzyna Piekarska ist trotzdem entsetzt: Schon allein die Diskussion mache Polen „wieder zum Sonderling Europas".
Katholische Unterstützung für PiS
Bereits vor einem Jahr sorgte Staatspräsident Lech Kaczynski für internationale Empörung, als er sich dafür aussprach, dass Europa zu einer Diskussion über die Todesstrafe zurückkehren solle. Trotzdem kann sich seine Partei, die PiS, gute Chancen bei den vorgezogenen Wahlen am 21. Oktober ausrechnen. Parteistrategen rechnen damit, dass die Rechtskonservativen von Seiten der in Polen sehr mächtigen katholischen Kirche Unterstützung bekommen werden.
(APA/Red.)
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