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KommentierenWashington (ag.). Nach dem Aufruhr um die Warnung des französischen Außenministers Bernard Kouchner vor einem Krieg mit dem Iran ist im Atomstreit wieder die Diplomatie am Zug: Bei einem Treffen von Vertretern der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland ging gestern, Freitag, das Tauziehen um verschärfte UN-Sanktionen gegen Teheran in eine neue Runde.
USA und EU beschuldigen Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Im Dezember 2006 und im März 2007 hat der UN-Sicherheitsrat daher Sanktionen beschlossen. Bei der zweiten Resolution wurden etwa die Konten von 28 Personen und Firmen eingefroren, die mit Teherans Atomprogramm zu tun haben.
Sarkozy: EU-Sanktionen möglich
Vor allem die USA, aber auch Großbritannien und zuletzt sehr vehement Frankreich fordern eine Ausweitung dieser Sanktionen. US-Präsident Bush sprach von einer „finanziellen Isolation und/oder Wirtschafts-Sanktionen.“ Sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy schlug Maßnahmen gegen Irans Finanz-, Versicherungs- und Kreditsektor vor. Diese Sanktionen sollen also nicht nur das Nuklearprogramm, sondern das ganze Land treffen.
Da Russland und China dabei kaum mitgehen würden, ist der Spielraum für eine neue UN-Resolution gering, auch wenn sich Washington optimistisch gibt und „in wenigen Wochen“ mit einer Einigung rechnet. USA und Frankreich erwägen als Plan B daher Sanktionen jenseits des Sicherheitsrats. Sarkozy brachte Maßnahmen der EU ins Gespräch und ließ über einen Sprecher zudem die Idee verbreiten, die EU-Staaten sollten Unternehmen zu einem freiwilligen Boykott gegen den Iran aufrufen.
Berlin will laut Diplomaten vorerst abwarten, ob Iran bis November offene Fragen zum Atomprogramm beantwortet, wie es Teheran mit der Internationalen Atomenergiebehörde vereinbart hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2007)
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