Weißrussland: Lukaschenko zieht die Schrauben an

MINSK. Präsident Aleksander Lukaschenko erhöht den Druck auf seine politischen Widersacher. Verstärkt kommen in diesen Tagen Nachrichten aus Weißrussland, wonach Mitglieder der Opposition bedrängt, gegängelt oder festgenommen werden. Zuletzt wurde der „Freiheitsbewegung“ vom Obersten Gericht der Status einer Partei verwehrt. Auch das Justizministerium hat sich bereits gegen eine Legalisierung der „Freiheitsbewegung“ ausgesprochen. „Das ist eine politische motivierte Sache“, schimpft Aleksander Milinkewitsch, bekannter Oppositionsführer und Gründer der „Freiheitsbewegung“.

Zuvor war Andrej Klimow wegen eines kritischen Artikels von einem Gericht zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Der Oppositionelle ist seit 1996 immer wieder inhaftiert gewesen.

Straßenprotest oder Dialog?

Der politische Druck Lukaschenkos müsste seine Gegner eigentlich einen, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Opposition ist in einzelne Gruppen zersplittert, die untereinander heftig streiten. Ein Ergebnis dieser Spaltung ist die neue „Freiheitsbewegung“ von Aleksander Milinkewitsch.

Im Sommer hatte die Opposition versucht, ihre Kräfte zu bündeln. Doch der Streit über die Strategie, wie die Diktatur zu bekämpfen sei, eskalierte, es kam zum Eklat. Milinkewitsch überwarf sich mit seinen Mitstreitern. Seine neue Bewegung werde verstärkt auf Straßenaktionen setzen statt auf Versuche, mit dem Lukaschenko den Dialog zu suchen, verkündete er.

„Wir sind nicht so gespalten wie es nach außen vielleicht den Anschein hat“, versucht Jaroslaw Romanczuk, Vizechef der oppositionellen Vereinigen Bürgerpartei, die Bedeutung der Ereignisse herunterzuspielen. Der Wirtschaftsfachmann arbeitete einst im Stab von Milinkewitsch, hat sich aber mit ihm überworfen. „Aleksander hat ein Problem, seine persönlichen Ambitionen zurückstellen“, erklärt er den Grund für den Bruch. Er habe sich ganz einfach nicht in den Dienst der Allgemeinheit gestellt.

Es wird auch keine Rücksicht darauf genommen, dass Milinkewitsch im Westen das Gesicht der weißrussischen Opposition verkörpert und gerade er in Europa und in den USA immer wieder auf die unzumutbaren politischen Zustände in seinem Land hinweist. Gerade das wird ihm von vielen Oppositionellen vorgeworfen.

Mahnung zu Geduld

„Aleksander versteht die Situation in Weißrussland einfach nicht mehr“, kritisiert Romanczuk. Im selben Atemzug muss er aber auch zugeben, dass es keine Führungsfigur mehr gibt, die die Opposition im In- oder Ausland vertritt. Viele Oppositionelle scheinen einfach resigniert zu haben. „Weit über die Hälfte der Menschen in Weißrussland wollen nichts an den Zuständen hier im Land geändert haben“, resümiert Romanczuk. „Die Wirtschaft läuft, die Renten werden gezahlt, die Leute haben ihre kleinen Freiheiten.“ Die Opposition habe erst wieder eine Chance, wenn es der Mehrheit der Bevölkerung wirklich schlecht gehe.

Wegen der dramatischen Erhöhungen der Energiepreise und fehlender Wirtschaftsreformen sieht Romanczuk diesen Tag nahe. „Aber“, sagt er, „das wird nicht heute oder morgen geschehen. Wir müssen Geduld haben.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2007)