In Belgien wuchert der politische Spaltpilz

Brüssel/Den Haag. Die politische Lage in Belgien wird immer verworrener. Nachdem sich die flämischen Christdemokraten und die wallonischen Liberalen mittlerweile seit vier Monaten in den Haaren liegen und keine gemeinsame Regierung zustande bringen, wuchert nun auch der Spaltpilz unter den Flamen. Die flämisch-liberale VLD, die mit Guy Verhofstadt noch immer den Premierminister stellt, macht jetzt gegen die flämischen Christdemokraten (CD&V) mobil.

Karel de Gucht (VLD), Noch-Außenminister und für seine oft derben Sprüche berühmt-berüchtigt, startete einen Frontalangriff gegen die flämischen Christdemokraten und deren Spitzenmann Yves Leterme, den Wahlsieger vom 10.Juni. Leterme und seine Partei hätten mit ihrer Forderung nach einer weiteren großen Staatsreform „die Latte einfach so hoch gelegt – so hoch, dass sie nun nicht mehr übersprungen werden kann. Auch wir Flamen müssen kompromissbereit sein und einen Preis für eine Einigung bezahlen“, sagte de Gucht und trat Leterme damit verbal mächtig gegen das Schienbein.

Leterme, der momentan im zweiten Anlauf versucht, ein flämisch-wallonisches Koalitionskabinett zustande zu bringen, hat die Wahl nur deshalb gewonnen und 800.000 Erststimmen erhalten, weil er den Wählern eine Staatsreform versprach. „Mehr Autonomie für Flandern“ war sein Motto. Unterstützt wurde der Christdemokrat in dieser Forderung von den gemäßigten flämischen Nationalisten (N-VA), die mit den Christdemokraten eine Listenverbindung eingingen.

„Endlich den Mund halten“

Auch die Nationalisten wurden von Karel De Gucht gemaßregelt. Sie sollten sich „flach auf den Bauch legen und endlich den Mund halten“, donnerte der Außenminister. Worauf N-VA-Chef Bart de Wever konterte: „De Gucht ist illoyal. Er schwächt unsere Verhandlungsposition gegenüber den Wallonen.“

Da die Regierungsbildung in Belgien nun schon rund vier Monate dauert, sorgt sich De Gucht mittlerweile auch um die Reputation des Königreichs der niederländisch-sprachigen Flamen und der frankophonen Wallonen im Ausland. In einer Eildepesche hat De Gucht die belgischen Botschafter daher angewiesen, sie sollten bei öffentlichen Auftritten klarstellen, dass Belgien „nicht vor einer Spaltung steht“. Um diese Botschaft glaubwürdig zu kommunizieren, müssen sich die belgischen Botschafter aber einiges einfallen lassen.

Denn die Debatte über eine mögliche Aufteilung des Landes mit dem Ziel eines unabhängigen Flandern, wird bereits seit Ende Juli heftig geführt – sowohl in Flandern als auch in den Niederlanden. Dort haben Umfragen ergeben, dass eine Mehrheit der Niederländer einem Zusammenschluss mit den gleichsprachigen Flamen positiv gegenübersteht. Genau das aber wollen die meisten Flamen keinesfalls. Sie wollen zumindest mehr Autonomie oder überhaupt gleich die staatliche Selbstständigkeit.

Vlaams Belang für Autonomie

Diese Forderung wird auch von den extremen Nationalisten des ausländerfeindlichen „Vlaams Belang“ unterstützt. Bei einer Demonstration in Brüssel verbrannten sie die schwarz-rot-goldene belgische Flagge und zogen die Flagge mit dem gelben flämischen Löwen hoch.

Nicht zuletzt wegen dieser Vereinnahmung durch den rechten Rand zeichnet sich mittlerweile innerhalb der flämischen Gemeinschaft, die mit rund 6,5 Millionen Einwohnern die klare Mehrheit im Zehn-Millionen-Land Belgien stellt, eine immer größere Spaltung ab: zwischen denen, die für die Erhaltung des Einheitsstaates Belgien sind, und denen, die sich aus diesem Staat am liebsten heute noch verabschieden möchten.

Prominente Flamen haben inzwischen eine Unterschriftenaktion für den Erhalt Belgiens gestartet. Bisher konnten sie 60.000 Unterschriften sammeln. Doch je länger die Regierungsbildung in Belgien dauert und der Streit zwischen Flamen und Wallonen eskaliert, umso mehr wächst die Gefahr, dass die Separatisten in Flandern noch mehr Zulauf bekommen und der Ruf nach staatlicher Unabhängigkeit in Nordbelgien immer lauter wird. Meinung Seite 39

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2007)