Putin will aus Atomwaffen-Vertrag aussteigen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem Ausstieg seines Landes aus einem zentralen Abrüstungsvertrag gedroht. Russischen Agenturmeldungen zufolge sprach Putin die Drohung am Freitag bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates in Nowo-Oragewo bei Moskau aus.

Es handelt sich um den sogenannten INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), der 1987 vom damaligen sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet wurde. Mitte Juli hatte Putin bereits den KSE-Vertrag einseitig ausgesetzt. Dieser regelt die Obergrenzen der konventionellen Streitkräfte in Europa.

Raketenschild als Streitpunkt

Putin sagte bei der Zusammenkunft mit den beiden US-Ministern, für Russland sei es problematisch, dem INF-Vertrag weiter anzugehören, wenn dieser sich nicht auch auf andere Länder beziehe. Die Bestimmungen sollten zu einem "wahrhaft universalen Vertrag" ausgeweitet werden. Rice und Gates hielten sich zu Beratungen über den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa in Russland auf. Dieser wird von Russland als Bedrohung seiner Sicherheit empfunden.

Putin warf den USA erneut vor, mit ihrem geplanten Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa die Beziehungen zu seinem Land zu gefährden. Er forderte Rice und Gates auf, keine Raketenabwehrschild-Verträge mit Polen oder Tschechien zu schließen, bis die russisch-amerikanischen Verhandlungen abgeschlossen seien. Washington verhandelt mit Polen über die Stationierung von Abfangraketen und mit Tschechien über die Errichtung einer Radaranlage. Moskau hat Washington im Gegenzug die gemeinsame Nutzung einer Radarstation in Aserbaidschan vorgeschlagen.

Erfolg für Gespräche fraglich 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, ein Durchbruch bei den Gesprächen sei sehr fraglich. Weitere Gesprächsthemen dürften die Lage im Iran sowie die im November geplante Nahost-Konferenz in den USA sein. Rice und Gates bleiben bis Samstag in Russland, dann will Rice in den Nahen Osten weiterreisen.

Das 1987 unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Abkommen zur weltweiten Abschaffung der atomaren Mittelstreckenraketen (INF) sah neben gegenseitigen Kontrollen unter anderem die Vernichtung von insgesamt 1.836 sowjetischen und 876 amerikanischen landgestützten Raketen mittlerer Reichweite (500 bis 5.000 Kilometer) in einem Zeitraum von drei Jahren vor. Es unterscheidet zwischen Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite (LRINF) und solchen kürzerer Reichweite (SRINF). (APA/Red.)