„Es wäre gefährlich, endlos zu verhandeln“

Die Presse: Sie sollen am 10. Dezember Ihren Endbericht zu den Kosovo-Verhandlungen an den UN-Generalsekretär übergeben. Was kann bis dahin denn überhaupt noch ausverhandelt werden?

Wolfgang Ischinger: Ein gewisser Zeitdruck ist gar nicht so schlecht. Wenn wir uns nicht 120 Tage sondern 1200 Tage für die Verhandlungen gegeben hätten, wären wir wohl jetzt nicht so weit, wie wir sind. In der noch verfügbaren Zeit können wir durchaus ein Ergebnis erzielen, wenn auf serbischer und kosovarischer Seite der nötige politische Wille dazu vorhanden ist.

Die Serben wollen aber über den 10. Dezember hinaus verhandeln.

Ischinger: Das Mandat der Troika läuft am 10. Dezember mit der Vorlage eines Berichts an den UN-Generalsekretär aus. Was dann die internationale Gemeinschaft mit diesem Bericht macht, ist nicht Aufgabe der Troika, und ich will darüber auch gar nicht spekulieren. Es wäre gefährlich, endlos weiter zu verhandeln. Die Lösung der Kosovo-Frage wird mit weiterem Zeitablauf nicht leichter, sondern schwerer. Wir müssen jetzt entscheiden. Dieser Meinung ist auch der UN-Generalsekretär. Und wir befinden uns in dieser Frage auch nicht in Zwietracht mit der russischen Seite.

Wie laufen die Gespräche derzeit?

Ischinger: Seit Anfang Oktober hören wir uns jetzt nicht mehr nur das an, was die beiden Parteien an Vorschlägen vorbringen, sondern versuchen, als Troika initiativ zu werden. Es ist nicht ganz einfach, in einer so delikaten Phase alles was man vorhat, vorab der Öffentlichkeit vorzutragen. Aber so weit will ich gehen: Wir haben die Punkte zusammenfasst, von denen wir den Eindruck haben, dass sich beide darauf einigen könnten.

In dem Papier werden Punkte festgehalten wie: Serbien will den Kosovo nicht mehr regieren. Das stellen weder Belgrad noch Pristina in Abrede. Wie der Status aussehen soll, wird weiter ausgeklammert.

Ischinger: Das ist nur zum Teil richtig. In der Vergangenheit rankte sich die Diskussion um den Status des Kosovo ausschließlich um Schlagworte. Wie eine Monstranz trugen beide Seiten die Schlagworte vor sich her: Unabhängigkeit und Autonomie.

Aber was heißt das? Wenn man im Kosovo zum Beispiel von Unabhängigkeit spricht, ist schon lange nicht mehr von uneingeschränkter Unabhängigkeit die Rede. Die Kosovaren haben schon im Ahtisaari-Prozess eine sehr stark eingeschränkte Souveränität akzeptiert. Wir sind bemüht, jenseits der Schlagworte zur Substanz mögliche Kompromisse vorzubringen.

Die Frage ist: Welche Möglichkeiten eines Arrangements zwischen Serbien und Kosovo gibt es, bei gleichzeitiger Gesichtswahrung für beide Seiten? Wir machen auf dem Weg, hier eine Formel zu finden, ganz gute Fortschritte.

Was könnten EU und USA tun, um beiden Parteien einen Kompromiss schmackhafter zu machen?

Ischinger: Der entscheidende Punkt ist, was in den Augen der beiden Konfliktparteien die Alternative sein könnte zu einer vereinbarten Kompromisslösung.

Ich hoffe auf die Einsicht beider Seiten, dass sich eine gemeinsame europäische Zukunft nur dann eröffnet, wenn man nicht im Streit scheidet.

Sie meinen, der Weg Serbiens und des Kosovo in die EU wäre dann gesicherter als jetzt?

Ischinger: Wenn es eine Lehre gibt, die die EU aus den letzten Erweiterungsprozessen zu ziehen hat, dann doch die: Es ist schädlich, wenn man neue Mitglieder aufnimmt, die ihre regionalen Konflikte nicht geregelt haben. Deshalb wird die EU bei künftigen Erweiterungsentscheidungen sorgfältig prüfen, ob das betreffende Land die Probleme mit den Nachbarn gelöst hat. Wenn ja, öffnet sich die Tür. Wenn nein, dann nicht.

Wichtig wäre, für Serben die Visumspflicht bei Reisen in die EU aufzuheben. Bei den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt kann es aber keinen Rabatt geben. Serbien muss wie jedes andere Land die nötigen Voraussetzungen erfüllen – und dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal.

Als eine mögliche Lösung ist immer wieder die Idee einer Teilung des Kosovo aufgetaucht.

Ischinger: In den Troika-Verhandlungen ist eine Teilung von keiner Seite angesprochen worden – im Gegenteil. Wir als Troika fühlen uns an die Grundsätze der Balkan-Kontaktgruppe von 2005 gebunden, und dabei wurde eine Teilung klar ausgeschlossen.

Wir haben zwar gesagt: Jede Lösung, auf die sich Serben und Kosovaren einigen können, ist für uns akzeptabel. Aber von einer Teilung scheinen beide Parteien ohnehin nichts zu halten. Für mich wäre eine Teilung kein gangbarer Weg, um das Kosovo-Problem zu lösen.

Es heißt, es könnte eine größere Kosovo-Konferenz Ende November stattfinden.

Ischinger: Wie wir weiter vorgehen, hängt vor allem davon ab, was es an Verhandlungsmasse gibt. Wenn wir ganz viel zu verhandeln haben, brauchen wir auch ganz viel Zeit, um das erfolgreich abzuschließen. Und dann werden wir sicher im Laufe des Monats November Überstunden machen und uns vielleicht auch über mehrere Tage hinweg treffen müssen.

Wenn sich aber eine oder beide Seiten einer Lösung verweigern, dann gibt es auch keinen Grund dafür, eine mehrtägige Konferenz abzuhalten. Was wir bei einem solchen Treffen sicher nicht machen wollen, ist, beiden Seiten eine Lösung für Kosovo zu oktroyieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2007)