Polen: Kaczynski-Regierung will Rache für ihre Abwahl

WARSCHAU. In Polens am vergangenen Sonntag abgewählter Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) werden die Messer gewetzt. Noch-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat eine Flut von Klagen gegen seinen Nachfolger im Amt, den Chef der bei den Wahlen siegreichen „Bürgerplattform“, Donald Tusk, angekündigt. Er werde Tusk wegen jeder persönlichen Beleidigung der letzten Jahre klagen, kündigte Kaczynski an, der im Wahlkampf selbst mit Argumenten aus dem Schmutzkübel um sich geworfen hatte.

Sein Bruder Lech, der Präsident, ist ein ebenso miserabler Verlierer: Während Tusk Glückwünsche zu seinem Wahlsieg aus aller Welt erhielt, herrscht im Präsidentenpalast in Warschau eisiges Schweigen. Wortkarg verkündete ein Präsidentensprecher lediglich, man werde sich einer neuen Regierung unter Tusk nicht entgegenstellen.

Anna Fotyga, Noch-Außenministerin und enge Vertraute der Kaczynski-Brüder, teilt deren Gram und Zorn über die Abwahl. Im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Warschau kündigte auch sie gerichtliche Schritte gegen alle an, die sie beleidigt hätten. Den polnischen Printmedien warf sie „Zensur“ vor, weil sie Interviews mit ihr zwar gemacht, aber niemals gedruckt hätten.

Fotygas Interviews zu fad?

Lakonischer Kommentar von Malgorzata Kidawa-Blonska, der Chefin der Bürgerplattform in Warschau, zu solchen Vorwürfen: „Vielleicht wurden die Interviews mit Fotyga einfach deshalb nicht gedruckt, weil sie zu fad waren.“ Fotyga verteidigt die Außenpolitik der PiS-Regierung, die zu einer massiven Verschlechterung der Beziehungen Polens zu Deutschland und Russland geführt und das Land in der EU isoliert hat. Nie habe Warschau Aktionen unternommen, die gegen Deutschland gerichtet gewesen seien. Berlin hingegen habe sehr wohl Schritte gesetzt, die den polnischen Interessen entgegenstünden. Fotyga denkt da vor allem an die Ostsee-Pipeline, die Deutschland gemeinsam mit Russland bauen will.

Auch sie habe gute Beziehungen zu Russland angestrebt. Doch die könne es nur geben, wenn Moskau Polen fair und als gleichberechtigten Partner behandle, sagte die scheidende Außenministerin: „Die Russen aber glauben immer noch, dass die Länder Ostmitteleuropas zu ihrem Einflussbereich gehören“. Kidawa-Blonska, eine enge Vertraute des künftigen Premiers Tusk, meint, dass Polen außenpolitisch von seinem jetzigen Image eines „feindseligen, bornierten, verängstigten Landes“ wieder wegkommen müsse. „Wir wollen nicht, dass wir überall als Neinsager gelten.“ Nach einem zweijährigen Stillstand in den polnisch-russischen Beziehungen sei jetzt die Wiederaufnahme des Dialogs dringend geboten.

Während Fotyga behauptet, dass Polens Partner in Europa ausreichend über das geplante US-Raketenabwehrsystem unterrichtet worden seien, beklagt Kidawa-Blonska, dass die PiS-Regierung viel zu wenig über das Projekt informiert habe: „Wir wissen noch immer nicht genau, worum es da eigentlich geht.“ Aber: „Was sicher nicht geht, ist, dass die Abfangraketen in Polen stationiert werden sollen, nur weil dies den amerikanischen Interessen dient.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2007)