Ein Wahlbezirk als Stolperstein

Am Dienstag ist Belgien seit 148 Tagen ohne Regierung. Bei den Wahlen am 10. Juni 2007 konnten die flämischen Christdemokraten und die wallonischen Liberalen Gewinne einfahren. Der designierte Ministerpräsident Yves Leterme befindet sich jedoch bereits im zweiten Verhandlungsanlauf, eine Regierung zustande zu bringen. So lange wie diesmal hat es in dem 177-jährigen Königreich noch nie gedauert, nach Wahlen eine Regierung zu formieren. Den bisherigen Rekord hält der konservative Premier Wilfried Martens, der vor 19 Jahren 148 Tage brauchte, eine Regierung zu bilden. Zur Zeit führt die alte Regierung von Premier Guy Verhofstadt die Geschäfte provisorisch weiter.

Flamen und Wallonen

Doch warum fällt es Leterme so schwer, sein Regierungsteam zusammenzustellen? Der Grund ist unter anderem die zunehmende Entfremdung der beiden belgischen Bevölkerungsgruppen - der niederländischsprachigen Flamen und der frankophonen Wallonen. Das Streben nach mehr Unabhängigkeit des reichen Flanderns unterstützt auch Leterme. Dieser offen dargelegte Wunsch nach mehr Autonomie macht den designierten Ministerpräsidenten bei den wirtschaftlich ärmeren Wallonen äußerst unbeliebt.

Hürde: Wahlbezirk Brüssel-Hal-Vilvoorde

Zwar konnte Leterme in den vergangenen Wochen von Verhandlungsfortschritten berichten: Es gelang ihm, die Koalitionspartner in spe auf Kompromisse in Sachen Außenpolitik, Justiz und Inneres sowie Umweltschutz einzuschwören. Die größte Hürde steht jedoch noch bevor: Leterme muss eine für alle Seiten annehmbare Lösung im Streit um den Wahlbezirk Brüssel-Hal-Vilvoorde finden. Die Hauptstadt ist die einzige offiziell zweisprachige Region in Belgien. Tatsächlich leben aber längst auch in den 35 flämischen Randgemeinden von Brüssel viele frankophone Belgier, ihre Zahl wird auf 15.000 geschätzt. Damit diese in Flandern lebenden Wallonen bei Wahlen für Kandidaten der eigenen Sprachgruppe stimmen können, wurden die Randgemeinden mit Brüssel zu einem Wahlkreis zusammengefasst. Brüssel-Hal-Vilvoorde darf nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aber so nicht fortbestehen, weil er von der allgemeinen Regel abweicht, dass jede Provinz ein eigener Wahlbezirk ist. Die Flamen fordern nun eine Aufspaltung von Brüssel-Hal-Vilvoorde - womit die in den Randgemeinden lebenden Wallonen ihre Sonderrechte verlieren würden.

Der Druck auf Leterme von flämischer Seite ist groß, nun werden auch parteiintern Stimmen laut, die eine baldige Lösung des Problems von Brüssel-Hal-Vilvoorde fordern. Wenn sich bis Mittwoch in diesem Grundsatzkonflikt, in dem sich die Flamen und Wallonen einander scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen, kein Kompromiss ergibt, soll der Innenausschuss des Parlaments über den Wahlbezirk entscheiden. Dies forderte der christdemokratische Abgeordnete Eric Van Rompuy im belgischen Fernsehen. In diesem Innenausschuss bilden die Flamen die Mehrheit, die Trennung des Wahlbezirkes wäre also absehbar.

Flamen fordern Trennung

Der Streit in dem Wahlbezirk hat inzwischen extreme Formen angenommen: In einigen der Brüsseler Randgemeinden wird den französischsprechenden Bürgermeistern von der flämischen Regionalregierung seit einem Jahr das Amt verwehrt, weil Wahlmaterial in Französisch verteilt worden war. In den Gemeinderäten kam es zu erbitterten Streitigkeiten, weil frankophone Abgeordnete sich weiterten, die in dem Bezirk offizielle Amtssprache Flämisch zu sprechen.

Das Ausschussvotum wäre zwar keine endgültige Entscheidung, könnte aber durch den wallonischen Widerstand die Chancen auf eine Regierung mit Leterme als Premier endgültig zunichtemachen. Nicht zufällig nannte die flämische Zeitung "De Standaard" die kommende Woche "entscheidend" für die politische Zukunft des Landes. Stefaan Walgrave, Politikwissenschaftler an der Universität Antwerpen, fasst zusammen: "Brüssel-Hal-Vilvoorde ist hochsymbolisch. Eine Koalition kann nur erfolg haben, wenn sie einen Kompromiss dazu erzielt."

(Ag./Red.)