Polen: Jaruzelski soll degradiert werden

Warschau. Am 13. Dezember 1981 machte sich General Wojciech Jaruzelski auf, seine Heimat vor den „antisozialistischen Kräften“ zu retten. An jenem Tag verkündete der Mann mit der markanten dunklen Brille, dass über Polen das Kriegsrecht verhängt sei. Dutzende Menschen kamen in den folgenden Jahren ums Leben, etwa 90.000 Oppositionelle und Anhänger der Gewerkschaft Solidarität wurden ins Gefängnis geworfen.

26 Jahre danach soll der General nun für das Leid büßen, das er zu verantworten hatte. Nach dem Willen von Präsident Lech Kaczynski soll Jaruzelski zum Schützen degradiert werden, dem niedersten militärischen Rang in Polen. Dem 84-Jährigen sollen zudem alle staatlichen Orden aberkannt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei in Vorbereitung und soll bis kommenden März vorliegen, Aleksander Szczyglo, Verteidigungsminister der am 21. Oktober abgewählten Regierung.

Er bezeichnete das Vorhaben als Akt der „historischen Gerechtigkeit“. Von der Maßnahme sollen außer Jaruzelski auch andere kommunistische Politiker betroffen sein, die damals dem so genannten „Militärischen Rat zur Nationalen Errettung“ angehörten.

Gesetz stößt auf Widerstand

Diese Initiative stößt allerdings auch auf Widerstand. Natürlich wollen die meisten Polen, dass Jaruzelski für sein Tun von damals zur Rechenschaft gezogen wird. Doch dies sei eine Sache der Gerichte, nicht der Politik. Viele halten das geplante Gesetz daher für überflüssig, da das Institut des Nationalen Gedenkens, vergleichbar mit der Stasi-Behörde in Deutschland, im Frühjahr 2008 auf jeden Fall eine Anklageschrift gegen Jaruzelski und andere ranghohe kommunistische Politiker aus den 80er-Jahren vorlegen will.

Doch Jaruzelski muss sich nicht nur für die Verhängung des Kriegsrechtes vor der polnischen Justiz verantworten. 1970 spielte er als Verteidigungsminister auch bei der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstandes an der polnischen Ostseeküste eine wichtige Rolle.

Jaruzelski, der bereits 1947 zum General ernannt worden ist, verteidigt sich bis heute vehement. Die Verhängung des Kriegsrechtes im Jahr 1981 über das Land sei das „kleinere Übel“ gewesen, rechtfertigt sich der der General. Hätte er die explosive Lage angesichts der andauernden Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft Solidarnossnicht unter Kontrolle gebracht, hätte eine Invasion sowjetischer Truppen gedroht.

Friedliche Machtübergabe

Jaruzelski hat aber nicht nur das Kriegsrecht ausgerufen, er war auch das Staatsoberhaupt im historischen Wendejahr 1989. Mit den Gesprächen am runden Tisch nahm der friedliche Abschied der Kommunisten von der Macht seinen Anfang. Bereits im Februar 1990 erklärte sich der für sechs Jahre zum Präsidenten gewählte Jaruzelski zum vorzeitigen Rücktritt bereit. Als er am 1. Dezember 1990 sein Amt niederlegte, gestand er Fehler in der Vergangenheit ein und entschuldigte sich.

Zu seinen ersten Terminen vor Gericht kamen immer wieder Veteranen mit Blumen und dankten ihrem ehemaligen Staatsoberhaupt. Für sie ist er ein polnischer Patriot, der seinem Lande dienen wollte und den die Geschichte in die Rolle eines geradezu tragischen Helden katapultierte.

In einer Umfrage wurde General Jaruzelski vor einigen Jahren sogar als einer der zehn herausragenden Polen des 20. Jahrhunderts aufgelistet – zusammen mit dem verstorbenen Papst Johannes Paul II., Lech Walesa und der Nobelpreisträgerin Marie Curie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2007)