EU drängt auf Kosovo-Verhandlungslösung

Drei Wochen vor Ablauf der Verhandlungsfrist zwischen Serben und Kosovo-Albanern drängt die EU weiter auf eine Verhandlungslösung im Rahmen der Troika für den Kosovo. Sollte dies scheitern, werde die EU-Präsidentschaft alles unternehmen, um eine gemeinsame Position der EU-Staaten sicherzustellen, sagte Ratsvorsitzender Luis Amado am Montag nach eine Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

"Wir werden uns in jedem Fall um eine gemeinsame Position der EU bemühen", sagte Amado. Zugleich wolle er aber die damit verbundenen Schwierigkeiten nicht verhehlen. Es wäre aber "nicht hinnehmbar", wenn die EU-Politiker ihre Verantwortung ignorierten. Vor allem Zypern und Griechenland, aber auch die Slowakei, Spanien und Rumänien hatten in der Vergangenheit Vorbehalte gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo geäußert.

Mehrere europäische Außenminister appellierten am Montag an den Wahlsieger der Kosovo-Parlamentswahlen, Hashim Thaci, nach Ende der Verhandlungsfrist am 10. Dezember, nicht mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung vorzupreschen. "Ich glaube nicht, dass Kosovo unabhängig von der internationalen Gemeinschaft sein will", warnte der schwedische Außenminister Carl Bildt.

Die Demokratische Partei (PDK) des ehemaligen Rebellenführers Thaci hat bei der Parlamentswahl nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen 34 Prozent vor der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), die 21,8 Prozent erzielt.

Der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana deutete an, die EU könnte auch ohne weitere UNO-Resolution ihre geplante zivile Mission im Kosovo übernehmen. Wie auch Solana verwies auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn auf die noch laufenden Verhandlungen im Rahmen der Troika, am Dienstag ist dazu in Brüssel eine weitere Gesprächsrunde vorgesehen.

Von der bevorstehenden Nahost-Konferenz in Annapolis (USA) erwartet die EU "konkrete Resultate, die zu bedeutsamen Endstatusverhandlungen führen". In einer Erklärung betonten die EU-Außenminister, die EU sei zur weiteren Unterstützung der Nahost-Parteien bereit.

(APA)