Bush kritisiert Festnahmen in Russland

26.11.2007 | 22:10 | (DiePresse.com)

Er sei "zutiefst besorgt" über die Gefangennahme von hunderten friedlichen Demonstranten, erklärt der US-Präsident. Der Kreml solle die Oppositionellen freilassen und Misshandlungs-Vorwürfe aufklären.

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US-Präsident George W. Bush hat sich am Montag "zutiefst besorgt" über die Unterdrückung der Oppositionsbewegung in Russland gezeigt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Bush verurteilte in Washington die, "die Festnahme von zahlreichen Menschenrechtsaktivisten und politischen Führern", die an den "friedlichen Protesten" in Moskau und anderen russischen Städten teilgenommen hätten. Besonders beunruhigend sei die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten.

Er hoffe, dass Russland im Hinblick auf die Freiheitsrechte seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme, sagte Bush weiter. Dazu gehörten Untersuchungen über mutmaßliche Misshandlungen und die Freilassung der verbliebenen Inhaftierten. Am Samstag waren auf Anti-Kreml-Demonstrationen des Oppositionsbündnisses Anderes Russland in Moskau und St. Petersburg etwa 200 Menschen festgenommen worden, darunter der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow. Kasparow, Chef von Anderes Russland, wurde zu fünf Tagen Haft verurteilt. In Russland finden am kommenden Wochenende Parlamentswahlen statt.

Die russische Justiz wies unterdessen eine Beschwerde gegen die Festnahme und Verurteilung von Kasparow ab. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte am Montag im Radiosender Moskauer Echo, die Richter hätten alle Einwände zurückgewiesen mit der Begründung, es gebe ausreichend Beweise für die Schuld Kasparows. Das Gericht habe es abgelehnt, die von der Anklage und der Verteidigung vorgebrachten Zeugen zu befragen. (APA/Red.)

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1 Kommentare

Staunton
27.11.2007 08:23

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Ja, so ist er, der letzte aufrechte Verteidiger des Rechtsstaates mit US-Staatsbürgerschaft, unser von westlichen Politikern und Medien hofierte Garry Kasparow

Er vergießt ganz, ganz dicke Tränen, wenn er bei Nichtbeachtung der Demonstrationsvorschriften verhaftet wird (bei Beachtung passiert ihm ja nichts), obwohl das auch die Gesetze in den USA, in Deutschland, Österreich und zig anderen Ländern bei Fortsetzung von strafbaren Handlungen vorsehen. Andererseits konnten ihm aber die Durchführung des kriminellen Angriffskrieges auf den Irak, das Betreiben von Folternlagern, das Einsperren ohne(!) Anklage und Rechtsschutz und das Kidnapping fremder Staatsbürger durch die USA noch keine Demonstrationen herausreißen. Aber ist eh klar. Er befindet sich mit dieser Vorgangsweise ja auf einer Linie mit der politischen Führung des Landes Gottes USA und mit Gottes Stellvertreter auf Erden, George Bush.