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Wo man mit Blut die Verfassung schreibt

03.12.2007 | 18:03 |  KARL GAULHOFER (Die Presse)

Morales-Biograf Muruchi Poma über das „indigene“ Grundgesetz, das Bolivien spaltet.

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Wien.Sucre, belagerte Stadt. Seit August 2006 tagt der Verfassungskonvent in der alten Kapitale Boliviens. Im Oktober mussten die Delegierten vor Studentenprotesten flüchten, vom Nationaltheater in eine nüchterne Kaserne, bewacht vom Militär. Vor eineinhalb Wochen kamen in Kämpfen mit der Polizei drei Demonstranten ums Leben, hundert wurden verletzt.

Präsident Evo Morales gibt den Delegierten noch bis 14. Dezember Zeit für Details. Doch sein Lieblingsprojekt droht an den blutigen Protesten zu scheitern.

Ende 2005 war der erste indigene Präsident Lateinamerikas mit großen Plänen angetreten. Die verarmte indigene Bevölkerung, 60 Prozent der Bolivianer, sollte erstmals seit Zerstörung des Inkareichs eine politische Stimme bekommen. Muruchi Poma, wie Morales aus dem Volk der Aymara, akzentuiert in seiner Biografie des „Coca-Präsidenten“ den alten Konflikt: Hier die unterdrückten Eingeborenen, die in ihren Traditionen eine neue Identität suchen, dort die rassistischen „Gringos“.

Sind die Studenten in Sucre Rassisten? Ihre Wut gegen die „Magna Charta“ hat Gründe. Für die Abstimmungen waren Zwei-Drittel-Mehrheiten geplant. Später erklärte Morales 50 Prozent der Stimmen für ausreichend. So kann seine Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) den Text diktieren. In der Kaserne erfolgen die Beschlüsse nun ohne Opposition, einstimmig wie auf einem KP-Parteitag.

Daran übt auch Poma Kritik: „Wir brauchen den nationalen Konsens. Aber die Indígenas müssen die Möglichkeit haben, dabei zu sein“. Der Entwurf versucht, Elemente der indigenen Kultur zu retten. Dazu zählt der „juristische Pluralismus“. Das Gewohnheitsrecht der Dorfgemeinschaften soll den gleichen Rang haben wie nationale Gesetze. Was dabei aus Rechtssicherheit und Menschenrechten wird, bleibt unklar. Poma verteidigt das Konzept: „Stellen Sie sich vor, Salzburg wäre nur zu Fuß zu erreichen. Es gäbe dort keine Polizei, aber ein eigenes Recht. Was tun? Wir sollten zulassen, was sich bewährt hat, und die Justiz auf lange Sicht harmonisieren.“


Distanz zu Castro und Chávez

Ebenso umstritten ist der Gemeinschaftsbesitz. Auch er kommt aus indigenen Dörfern mit enger sozialer Kontrolle. „Eigentumsformen sollen sich ergänzen. Alle sollen am Reichtum teilhaben“. Nach Venezuela ist Bolivien das Erdgas-reichste Land Lateinamerikas – und das korrupteste. Den Erdgas-Monopolkonzern leiten nun Funktionäre der von Korruptionsskandalen erschütterten MAS. Ist, wer darin einen Fortschritt sieht, nicht blauäugig wie der letzte Inkakönig Atahualpa? „Eine effiziente Kontrolle ist wichtig“, lächelt Poma.

Der Tonfall seiner Biografie schwankt zwischen Heiligenlegende und Mao-Bibel. Dennoch wird sie wohlwollend rezensiert. Die Naivität von Protagonist und Autor wirkt entwaffnend. „Wir wollen kein marxistisches Regime wie in Kuba. Auch zu Hugo Chávez hält Morales bei aller Dankbarkeit Distanz. Boliviens Weg ist der des guten Lebens. Wir müssen das Geld aus den Rohstoffen in Bildung investieren. Nur so kann Morales die Armut besiegen und sich halten.“ Pomas Worte klingen beschwörend. Während der Verfassungskonvent an Luftschlössern des guten Lebens baut, macht das halbe Land gegen Morales mobil. Die schönsten Träume sind oft die, aus denen man am bösesten erwacht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2007)

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1 Kommentare
Gast: Maria Eugenia Chavez
04.12.2007 10:24
0 0

Keine Überheblichkeit, bitte

Im Jahr 1997, als Boliviens Hab und Gut privatisiert wurden, war die damalige Regierung die zweitkorrupteste der Welt, nach Nigeria einer Diktatur (Transparency 1997). Man kann sich vorstellen, was da passiert ist, auch wenn keine einzige wissenschaftliche Publikation sich damit auseinandersetzt. In bolivianischen Gefängnissen sitzt z.B. ein Taxifahrer, der zufällig einen Passagier beförderte, der Drogen bei sich hatte. Er hat wenig Hoffnung freizukommen. Das Gesetz 1008 wurde Bolivien von USA aufgezwungen. Die indianische Justiz bestraft anders. Ein Mörder kommt nicht ins Gefängnis, sondern muss für die Familie des Geschädigten aufkommen.
Gemeinschaftsbesitz kann m.M. einen Sinn haben.Diese Besitzform wird difamiert, weil der Neoliberalismus nur Privateigentum kennt. Im Tiefland Boliviens haben sich viele Brasilianer niedergelassen, die Soja anbauen und den Regenwald vernichten. Für Bolivianer, die bekanntlich arm sind, scheint es keinen Platz mehr zu geben.....