Frankreich: Aufregung um Besuch Gaddafis

Der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi befindet sich ab Montag auf Staatsbesuch in Frankreich. Es ist dies sein erster Besuch seit 34 Jahren. In Paris wird Gaddafi Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe unterzeichnen, darunter auch der geplante Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Gaddafis Sohn erklärte, der Revolutionsführer wolle in Frankreich außerdem Waffen und Airbus-Flugzeuge kaufen sowie über den Bau eines neuen Flughafens in Tripolis verhandeln. Frankreich hegt die Hoffnung, dass es Kampfflugzeuge vom Typ Rafale zum ersten Mal ins Ausland verkaufen könnte.

Gaddafis Besuch ist "störend"

Innerhalb der französischen Regierung sorgt der Besuch des Revolutionsführers für ernste Irritationen. Die Menschenrechtssekretärin Rama Yade, deren Familie aus Nordafrika stammt, hat den Besuch öffentlich als "störend" bezeichnet: "Gaddafi muss begreifen, dass unser Land nicht ein Fußabstreifer ist, auf dem eine terroristische oder nicht terroristische Führungspersönlichkeit die Füße vom Blut seiner Verbrechen reinigen kann", sagte Yade am Montag. Sie fügte hinzu: "Was mich stört, ist der Umstand, dass er am Tag der Menschenrechte kommt. Es würde mich noch mehr stören, wenn sich Frankreich darauf beschränkte, Handelsverträge zu unterzeichnen, ohne von ihm Garantien im Bereich der Menschenrechte zu fordern."

Sarkozy: "kein Problem" mit Gaddafi

Präsident Nicolas Sarkozy verteidigte Gaddafis Aufenthalt in Frankreich: "Ich habe kein Problem, mich mit Gaddafi zu treffen, der die Opfer von Lockerbie entschädigt, dessen Geheimdienste mit westlichen Diensten zusammenarbeiten und der die bulgarischen Krankenschwestern freigelassen hat", sagte der Präsident. Von Sozialistenchef Francois Hollande wurde ihm für diese Aussagen "Blindheit" vorgeworfen. Gaddafi sei ein "Staatsschef, der den internationalen Tourismus verteidigt". Der Vorsitzende der Demokratischen Bewegung, Francois Bayrou, erklärte, Frankreich verhelfe Libyen zur Rückkehr auf das internationale Parkett. Auch die Tageszeitung "Liberation" kritisiert den Gaddafi-Besuch: "Nichts zwingt Frankreich, Gaddafi so beflissen zu empfangen und sich so würdelos zu benehmen."

Wunsch: 200 französische Frauen treffen

Gaddafi wird sechs Tage lang in einem Beduinenzelt im Garten des für hohe Staatsgäste reservierten Hotel Marigny gegenüber dem Elysee-Palast aufschlagen. Das französische Protokoll hat diesem Sonderwunsch des Revolutionsführers nach einer Intervention Sarkozys stattgegeben. Gaddafis weiterer Wunsch, 200 französische Frauen zu treffen, wird ihm mit einer Versammlung muslimischer Frauen erfüllt. Der Elysee-Palast wollte sich nicht über die Kriterien, nach denen die Frauen ausgewählt wurden, äußern. Gegen einen weiteren Programmpunkt - Gaddafi wollte eine Rede vor der französischen Nationalversammlung halten - konnten die Abgeordneten sich erfolgreich wehren.

Libyen war jahrzehntelang international isoliert und galt als Unterstützer des internationalen Terrorismus. Die Wende kam 2003, als sich die Regierung zur Entschädigung der Hinterbliebenen des Bombenanschlags von Lockerbie bereitfand und ihren Verzicht auf ein geheimes Atomwaffenprogramm erklärte. Allerdings sorgte Gaddafi erst kürzlich für Unmut - er erklärte: "Die Supermächte verstoßen gegen das internationale Recht. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Schwachen zum Terrorismus greifen."

Krankenschwestern nicht in Paris

Die bulgarischen Krankenschwestern, die acht Jahre lang unschuldig in Libyen in Kerkerhaft waren, sagten ihre Reise nach Paris ab. Die internationale Organisation "Anwälte ohne Grenzen" hatte die Frauen eingeladen, denen fälschlicherweise vorgeworfen wurde, mehr als 400 Kinder mit dem Aids-Virus infiziert zu haben. Durch den Besuch Gaddafis halten sie den Zeitpunkt für "nicht besonders angebracht", da sie in lybischer Haft eigenen Aussagen zufolge "die Hölle auf Erden" erlebt haben.