Kosovo: Keine Einigung im Sicherheitsrat - wie erwartet

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist am Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, den Streit über die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo beizulegen. In einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und der USA hieß es nach der Sitzung, die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung seien erschöpft. Dagegen wollte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin weitere Gespräche im Weltsicherheitsrat zum Kosovo nicht ausschließen.

Zuvor hatten Vertreter Serbiens und der Kosovo-Albaner auf der Sitzung hinter verschlossenen Türen noch einmal ihre unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht. Die Kosovo-Albaner lehnen jede Lösung ab, die nicht ihre staatliche Unabhängigkeit enthält. Serbien ist hingegen nur zu einer Autonomie bereit und beharrt darauf, dass der Kosovo Teil des eigenen Territoriums bleiben müsse.

Kein Kompromiss erreicht

Im Mittelpunkt der Sitzung des Weltsicherheitsrats stand am Mittwoch der Abschlussbericht der aus den USA, der EU und Russland bestehenden Kosovo-Troika, die vergeblich versucht hatte, beide Seiten zu einem Kompromiss zu bewegen.

Der italienische Außenminister Massimo D'Alema, dessen Land derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat führt, bestätigte, dass das 15-köpfige Gremium keine konkreten Beschlüsse zur Zukunft des Kosovo gefasst habe. Der Sicherheitsrat habe aber alle Parteien aufgerufen, Frieden zu bewahren und sich aller Aktionen zu enthalten, die die Sicherheit der Region gefährden könnte. Die Kosovo-Albaner haben angekündigt, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Unabhängigkeit der serbischen Provinz auszurufen.

Der Sicherheitsrat ist blockiert, weil die Veto-Macht Russland als Verbündeter Serbiens jede Lösung ablehnt, die nicht die Zustimmung der Regierung in Belgrad findet. Der britische UN-Botschafter John Sauers erklärte, sollte sich der Sicherheitsrat nicht einigen, werde die EU den Plan des Kosovo-Vermittlers und früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari weiterverfolgen, der die Unabhängigkeit des Kosovos unter internationaler Aufsicht vorsieht.

Auch der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sprach sich für den Ahtisaari-Plan auf Basis der UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 aus. "Es ist jetzt Zeit, dass wir vorwärtskommen. Der gegenwärtige Zustand ist unhaltbar", sagte Khalilzad.   

Kostunica warnt vor Unabhängigkeit

Russland und Serbien bekräftigten hingegen ihre Warnung vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. "Das würde eine neue gefährliche Ära in den internationalen Beziehungen einläuten und die Weltorganisation in eine ernste Krise bringen", erklärte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica in New York.

(APA/Red.)