Indien: Hindu-Nationalisten auf dem Vormarsch

Delhi.Die nationalistische „Indische Volkspartei“ BJP (Bharatiya Janata Party) hat im Gliedstaat Gujerat (50 Millionen Einwohner) einen hohen Wahlsieg errungen. Zwei Drittel der Mandate gingen an sie, während sich die Kongresspartei von Sonia Gandhi mit 61 der 182 Sitze begnügen musste.

Der Sieg ist umso überzeugender, als die BJP im westindischen Staat bereits drei Amtsperioden absolviert hat und Verschleißerscheinungen normalerweise einen Machtwechsel zur Folge haben. Doch die Partei büßte nur rund zehn Sitze ein, während der Kongress die gleiche Sitzzahl hinzugewann. Es ist eine eklatante Niederlage angesichts optimistischer Umfragen und der großen Anstrengungen, die die Regierungspartei in Delhi unternommen hatte, um im Wahlkampf den bisherigen und neuen Regierungschef Narendra Modi auszustechen.

Liberale Öffentlichkeit geschockt

Der Sieg ist aber noch mehr ein Triumph für Modi als für die große Hindu-Partei. Modi hatte den Wahlkampf ganz auf seine Person ausgerichtet, und dessen bleibendes Symbol waren zehntausende von Modi-Masken, die seine Anhänger trugen. Modi ließ sich weder bei der Kandidatenauslese noch bei seinen Veranstaltungen ein Wort von der Parteizentrale in Delhi dreinreden. Sein autokratischer Stil hatte im Vorfeld zu einer Rebellion in den Rängen altgedienter BJP-Politiker geführt, die sogar Zeitungsinserate gegen Modi schalten ließen.

Auch nationale BJP-Größen wie Atal Bihari Vajpayee und Lal Krishna Advani gingen auf Distanz zu einem Politiker, der sich keinen Deut um die Partei-Ideologie scherte.

Modis Führungstalent, seine demagogische Rhetorik und sein jugendliches Alter – er ist einundfünfzig – machen ihn auch zu einem Kandidaten für die nationale Politik. Dies gefährdet die Stellung der altgedienten Politiker Vajpayee und Advani. Beide sind über achtzig Jahre alt. Für die liberale Öffentlichkeit Indiens ist der Sieg Modis eine Katastrophe.

Modi hat Pogrome nie bedauert

Er war es gewesen, der die Pogrome gegen die Muslime im Jahr 2002 wenn nicht verantwortet, so doch begünstigt hatte. Und in den letzten fünf Jahren hat er die Ausschreitungen von damals, bei denen rund 2000 Menschen ums Leben kamen, kein einziges Mal bedauert. Modi nahm aber auch – bis zum jüngsten Wahlkampf – seine anti-muslimische Rhetorik zurück und konzentrierte sich ganz auf die wirtschaftliche Entwicklung seines Staats. Und er tat dies mit einem neuen Politikstil, der die übliche Pfründewirtschaft und Korruption vollständig vermied. Gujarat gehört heute zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen des Landes und ist ein Liebkind der Investoren.

Der Wahlkampf hatte nun aber auch gezeigt, dass Narendra Modi nach wie vor mit anti-muslimischen Parolen zu punkten weiß. Er hieß den polizeilichen Fememord an einem muslimischen Kriminellen gut, beschuldigte den Kongress des „Appeasements“ islamischen Terrors und liess sich zu sarkastischen Bemerkungen zur „Italienerin“ und „Christin“ Sonia Gandhi hinreißen. Modis Wahlsieg hat aber auch bewiesen, dass eine große Mehrheit der Gesellschaft des westindischen Bundesstaats Gujerat nichts dabei findet, einem demagogischen Hasspolitiker ihre Stimme zu geben, solange er nur eine saubere Regierungsführung vorweisen kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2007)