Serbien: Belgrad vor Wahl-Erdbeben

Belgrad. Seinem Ingrimm über den drohenden Verlust des Kosovo lässt Serbiens ansonsten wortkarger Regierungschef Vojislav Kostunica freien Lauf. Als „beleidigend und unannehmbar“ geißelt der Premier den Beschluss des jüngsten EU-Gipfels, zur Vorbereitung der sich anbahnenden Unabhängigkeit eine 1800-köpfige EU-Mission in die seit 1999 von der UNO verwaltete Provinz zu entsenden.

„Illegal“ sei die geplante Schaffung eines „Marionetten-Staats“, ärgert sich der Chef der nationalkonservativen DSS. Die EU müsse sich zwischen Serbien und dem Kosovo entscheiden, deutet auch Kosovo-Minister Slobodan Samardziz die Möglichkeit eines Referendums über die Ablehnung eines EU- und Nato-Beitritts im Falle der Unabhängigkeit des Kosovo an: Man wolle keiner Organisation beitreten, die Serbien 15 Prozent des Territoriums „stehlen“ wolle.

Wieder einmal stehen den Serben turbulente Zeiten bevor. Denn dem Land droht nicht nur der endgültige Verlust des faktisch längst losgelösten Kosovo, sondern bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Jänner auch ein politischen Erdbeben. Nicht nur den prowestlichen Staatschef Boris Tadic könnte der Kosovo-Konflikt ins Straucheln bringen. Endzeitstimmung macht sich auch in der Dreiparteien-Koalition der von ihm geführten DS mit der DSS und der wirtschaftsliberalen G17 breit.

Im Streit um den Kosovo blasen die ungleichen Koalitionäre zwar in scheinbar einträchtiger Entrüstung ins patriotische Horn. Doch spätestens bei der auf Betreiben der DS angesetzten Präsidentschaftswahl endet die Einigkeit. Gegen den Willen der DSS ließ Tadic den Urnengang ausschreiben. Die erzürnte DSS erwägt nun, dem Amtsinhaber die Unterstützung zu versagen. Doch purzelt der Präsident im Stimmenstreit, dürfte auch die Koalition fallen.

Allzu gern würde Kostunica, der als Chef der drittstärksten Partei Serbiens trotz sinkender Umfragewerte die Geschicke des Landes nach Belieben dominiert, mit dem Verweis auf die Lage im Kosovo die Wahl auf unbestimmte Zeit verschieben. Tadis wiederum möchte seine angestrebte Wiederwahl unbedingt vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung sichern.

Selbstbewusst geben sich derweil die Nationalisten der oppositionellen Radikalen (SRS). Je höher im Kosovo-Konflikt die patriotischen Wogen schlagen, desto mehr steigen die Chancen ihres ohnehin aussichtsreichen Herausforderers Tomislav Nikolic: Das Wahlrennen ist völlig offen.

Königsmacher Kostunica

Als Königsmacher gilt just der Mann, der an den Wahlen geringes Interesse hat: Premier Kostunica. Ein Wahlsieg von Tadis würde die Position des führungsschwachen Staatschefs, den der Premier bisher ohne Mühe vor sich hertreibt, merklich stärken. Auch wenn der Nationalist Nikolis in den Präsidentenpalast einziehen sollte, droht Strippenzieher Kostunica Ungemach: Denn an der von der SRS angestrebten Zeitenwende mit Hilfe frühzeitiger Parlamentswahlen hat der Premier kein Interesse.

„Tage der Koalition gezählt“

Noch ist undeutlich, welchen der Kandidaten Kostunica unterstützt, ob seine DSS den Urnengang boykottiert oder zur Machtabsicherung gar den fliegenden Partnerwechsel wagt: Statt mit den prowestlichen DS und G17 könnte Kostunica mit den Radikalen ins Regierungsboot steigen. Amtsinhaber Tadis sei zwar Favorit, doch der Koalitionskrach bringe Nikoliszurück ins Spiel, so der Analyst Djordje Vukadinovic: „Wenn es nicht noch zu einer spektakulären Versöhnung kommt, sind die Tage der Koalition gezählt.“

In Pristina werden diese Turbulenzen derweil gelassen verfolgt. Denn ein Rechtsruck in Serbien könnte paradoxerweise die Unabhängigkeit des Kosovo erheblich beschleunigen: Auf eine serbische Regierung, die russische Militärbasen will und die Tür zur EU selbst zuschlägt, müsste der Westen kaum mehr Rücksicht nehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2008)