Das Migrantenforum des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, das die Interessen von rund 100 Zuwandererorganisationen vertritt, hat einen offenen Brief an Angela Merkel und Roland Koch gesandt. Dahin heißt es: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Ein kurzfristiger Erfolg im Wahlkampf sei das erneute Schüren von Vorurteilen nicht wert.
Auch innerparteiliche Kritik an Koch
Auch innerhalb der CDU gerät der hessische Ministerpräsident, der die Jugendkriminalität zu seinem aktuellen Wahlkampfthema erhoben hat, zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Bülent Arslan, der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, wies die Forderung nach schnellerer Ausweisung krimineller jugendlicher Ausländer zurück: "Das sind junge Leute, die mit ihren Herkunftsländern überhaupt nichts mehr zu tun haben." Arslan forderte von seiner Partei, die Migranten stärker einzubinden.
Roland Koch hat im Gegenzug angekündigt, Jugendkriminalität auch zum Thema bei der Bundestagswahl 2009 zu machen. Außerdem monierte er die langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland. Im deutschen Fernsehsender ARD sagte er am Mittwochabend: "Das Problem ist da. Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden. Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben". Vom Eingang bei der Jugendstrafkammer des Amtsgerichtes bis zum Urteil dauert die Bearbeitung im gesamtdeutschen Durchschnitt etwas mehr als drei Monate - Hessen braucht über vier Monate. Bei schweren Verbrechen, die vor dem Landesgerecht landen, benötigt Hessen acht Monate, während der bundesdeutsche Schnitt bei etwa fünfeinhalb Monaten liegt.
(AG/RED)
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