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Prodi stellt Vertrauensfrage im Parlament

22.01.2008 | 16:44 |   (APA)

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Nach dem Austritt der christdemokratischen Udeur-Partei aus seiner Koalition will der italienische Ministerpräsident Prodi im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. In der Abgeordnetenkammer verfügt Prodi über eine solide Mehrheit. Im Senat kann er aber nach dem Austritt der Udeur um den am Donnerstag zurückgetretenen Justizminister Mastella mit keiner Mehrheit mehr rechnen.

Prodi hat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer seine Verbündeten zum Zusammenhalt aufgerufen. Es sei wichtig, dass die Regierung ihre vor 20 Monaten aufgenommene Arbeit fortsetzen könne, die bereits positive Resultate zeige. Der Regierungschef erklärte sich außerdem mit Justizminister Mastella solidarisch.

Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist für Mittwoch um 17.00 Uhr geplant. Die heikle Abstimmung im Senat soll am Donnerstag um 20.00 Uhr stattfinden, teilten die Fraktionschefs im römischen Parlament mit.

Die Udeur-Partei bekundete am Montagabend, sie werde bei einer Vertrauensabstimmung gegen Prodi stimmen. "Das Mitte-Links-Experiment ist beendet," sagte Mastella. Die Kleinpartei Udeur war am Montag aus der Regierungskoalition ausgetreten, nachdem ihr Parteichef, Justizminister Mastella, wegen Verwicklung in einen ausgedehnten Korruptionsskandal das Handtuch geworfen hatte. Mastella kritisierte, er habe keinerlei Solidarität von seiner Regierung erhalten.

Gleichzeitig sprach sich Mastella für Neuwahlen in Italien aus. Seine Partei habe zwar nicht das Recht, darüber zu entscheiden, aber sie wünsche dennoch einen vorgezogenen Urnengang. Auch die Opposition um den TV-Zaren Silvio Berlusconi forderte Neuwahlen. "Diese Regierung ist am Ende und soll nach Hause gehen", sagte Berlusconi. In Italien hat nur der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

(APA)

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