Gleich zwei russische Spitzenpolitiker haben am Mittwoch bei einem Investitionsforum im Moskau eine Änderung des harten außenpolitischen Kurses gefordert.
MOSKAU (Reuters, red.). „Unsere Abhängigkeit von der Weltwirtschaft und unsere Abhängigkeit von Exporten ist so groß, dass wir in nächster Zukunft unsere außenpolitischen Ziele anpassen müssen, um stabile Investitionen zu garantieren“, erklärte der als Liberaler geltende Finanzminister Alexej Kudrin. Und Anatolij Tschubais, der oberste Elektrizitätsboss des Landes, sagte: „Wir sollten wirklich darüber nachdenken, wie viel unsere Außenpolitik die Wirtschaft kostet.“
Tschubais nannte in diesem Zusammenhang die von Moskau jüngst erzwungene Schließung von zwei britischen Kulturfilialen in St. Petersburg und Jekaterinburg „ekelhaft“. Kudrin rief dazu auf, die außenpolitischen Ziele Russlands durch verstärkte internationale Zusammenarbeit zu erreichen, etwa durch den Beitritt zur Welthandelsorganisation.
Anhaltender Machtkampf
Beobachter werteten die Kritik an der jetzigen Außenpolitik Moskaus, die von Präsident Putin vorgegeben und von Außenminister Lawrow exekutiert wird, als Indiz für den Machtkampf zwischen den Falken im Kreml („Silowiki“) und einer liberaleren, weltoffeneren Gruppe; ihr wird auch der Präsident in spe, Dmitrij Medwedjew, zugerechnet. Vor allem in den Fragen wie Kosovo, Iran, Raketenabwehr, Nato-Erweiterung verfolgt Moskau eine völlig andere Politik als der Westen.
Andererseits sind Experten überzeugt, dass Russland mittel- und langfristig viel mehr Direktinvestitionen brauchen wird, um die Infrastruktur des Landes zu modernisieren und neue Großprojekte bei der Öl- und Gasförderung zu realisieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2008)