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EU nimmt Israel im Nahost-Konflikt in die Pflicht

12.02.2008 | 05:06 |   (APA)

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Die EU nimmt im Nahost-Konflikt vor allem die Israelis in die Pflicht. Israel müsse im Friedensprozess "Engagement zeigen", forderte der EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel bei einem EU-Treffen mit der Arabischen Liga auf Malta. Israel "muss den Siedlungsbau einfrieren", mahnte der slowenische Außenminister, der auch das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen als "inakzeptabel" bezeichnete.

Die Arabische Liga könne einen Beitrag zum innerpalästinensischen Dialog (zwischen der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas und der radikalen Hamas-Bewegung, die den Gaza-Streifen kontrolliert, Anm.) beitragen, während sich die EU bei der Stärkung der palästinensischen Institutionen, insbesondere im Sicherheitsbereich engagieren werde, skizzierte Rupel die Aufgabenverteilung bei den Nahost-Friedensbemühungen.

"Es sind aber auch Bemühungen für eine Verbesserung der Lage an Ort und Stelle nötig und hier muss Israel sein Engagement zeigen; es muss den Siedlungsbau einfrieren, der das Vertrauen in den Friedensprozess bedroht, zugleich muss es aber den Zugang (zu den besetzten Gebieten, Anm.) und die Bewegungsfreiheit verbessern, was eine Bedingung für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Palästina ist", betonte Rupel. "Die Gewalt im Gaza-Streifen muss aufhören. Der Raketenbeschuss aus Gaza und die israelischen Vergeltungsaktionen sind inakzeptabel", fügte er hinzu.

In diesem Zusammenhang forderte Rupel eine rasche Öffnung der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen. Die EU erwäge, ihre Mission im Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten wiederaufzunehmen. Die EU-Beobachter sollten verhindern, dass nach dem israelischen Abzug aus dem Gebiet von Ägypten aus Waffen und Munition in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden. Die EU hatte sich aus Rafah zurückgezogen, als die Hamas im Vorjahr in den blutigen innerpalästinensischen Kämpfen die Macht im Gaza-Streifen an sich riss. Seitdem wird das Gebiet von Israel und Ägypten abgeriegelt.

(APA)

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